Union soll rot-grüner Pflegereform zustimmen / Sozialverband VdK gegen zusätzlichen Beitrag von 0,1 Prozent für Rentner

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat am 3. September 2004 die Absicht der Union scharf zurückgewiesen, alle Versicherten und Rentner mit einem zusätzlichen Beitrag von 0,1 Prozent in der Pflegeversicherung zu belasten, um damit Familien mit Kindern einen Bonus von fünf Euro pro Kind zu gewähren.

Hirrlinger: "Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, die die Union sonst propagiert? Schließlich sollen Ruheständler ebenfalls einen solchen Beitrag zahlen, obwohl sie mehr Kinder als heutige Generationen großgezogen haben. Sollen sie dafür etwa nachträglich bestraft werden?"

Der VdK-Präsident verwies darauf, dass die Rentner seit 1. April 2004 bereits einen doppelten Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen. Sollte für 2005 eine weitere Erhöhung beschlossen werden, "werden sie zu Melkkühen der Nation". Schließlich hätten Rentnerinnen und Rentner bereits zahlreiche Kürzungen und Einschnitte durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz hinnehmen müssen.

"Die Union muss sich überlegen, ob sie diesen Makel auf sich nehmen will", sagte Hirrlinger. Er forderte CDU und CSU auf, stattdessen den Vorschlag der Regierung zur Pflegereform zu unterstützen. "Auch die Pläne von Rot-Grün sind vermutlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber die Zeit drängt, daher muss jetzt wenigstens eine halbwegs gerechte Lösung für alle her, insbesondere auch für Rentner, die nicht doppelt belastet werden dürfen." Rentner zahlen seit 1. April 2004 einen Pflegebeitrag von 1,7 Prozent, Erwerbstätige nach wie vor 0,85 Prozent. Sollte ab 2005 eine weitere Erhöhung um 0,1 Prozent hinzu kommen, mache das in der Summe einen Pflegebeitrag von 1,8 Prozent für Ruheständler. Erwerbstätige würden dann mit 0,95 Prozent belastet. "Das kann der Rentnergeneration von heute nicht zugemutet werden. Die meisten mussten ihre Kinder außerdem unter sehr schwierigen Verhältnissen großziehen" , gab der VdK-Präsident zu Bendenken.

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