Ungeklärte Finanzierung beim Stadtumbau Ost / Betroffene Unternehmen der Wasser- und Abwasserwirtschaft stehen ohne entsprechende Fördermittel vor erheblichem Kostendruck

(Berlin) – Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) fordert, dass den Unternehmen der Wasser- und Abwasserwirtschaft keine zusätzlichen Kosten im Rahmen des „Stadtumbau Ost“ entstehen dürfen. Zusätzliche finanzielle Belastungen durch den Rückbau der Leitungsinfrastruktur in den neuen Ländern würden die betroffenen Unternehmen der Wasser- und Abwasserbranche nachhaltig schwächen und könnten zu einer Erhöhung der Trinkwasserpreise führen.

Für die Modernisierung des Leitungsnetzes in den neuen Bundesländern wurden von der deutschen Wasser- und Abwasserwirtschaft nach der Wende rund 50 Milliarden Euro investiert.
Dabei haben die Unternehmen der Wasser- und Abwasserwirtschaft ihre Investitionen aufgrund von statistischen Daten der Wohnungsbaugesellschaften und der Vorgaben der Politik getätigt. In Folge eines erheblichen Bevölkerungsrückgangs in einigen Kommunen der neuen Länder steht im Rahmen des so genannten „Stadtumbau Ost“ jetzt ein Rückbau von Wohngebieten und damit auch der Trink- und Abwassernetze an.

Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, die von Bund und Ländern angekündigten Fördermittel für den Rückbau der Infrastruktur ausgewogen an alle betroffenen Branchen zu verteilen. Die Unternehmen der deutschen Wasser- und Abwasserwirtschaft und ihre Kunden dürfen bei der Vergabe von Fördermitteln nicht einseitig benachteiligt werden.

Der BGW weist darauf hin, dass im Rahmen des „Stadtumbau Ost“ grundsätzlich alle bestehenden hygienischen und sicherheitstechnischen Anforderungen in den betroffenen Kommunen eingehalten werden. Dies führt zusätzlich zu einer Erhöhung der Betriebskosten und muss bei der anstehenden Kostenvergabe ebenfalls berücksichtigt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW) Dr. Mirko Kahre, Energiepolitik/Medien Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin Telefon: 030/28041-0, Telefax: 030/28041-520