Ungeheuerliche Vorwürfe Schilys gegen Sicherheitsbehörden der Länder

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorwurf des Bundesinnenministers, die den Ländern unterstellten Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter lähmten die Terrorismusbekämpfung, scharf zurückgewiesen. GdP-Chef Konrad Freiberg: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Schily mit Fakten nicht belegen kann. Nach den Anschlägen in Madrid hat die Bedrohungslage in Deutschland ein brisantes Stadium erreicht. Es ist unverantwortlich von Otto Schily, nach den chaotischen Umzugsplänen des Bundeskriminalamtes in dieser heiklen Lage die Sicherheitsbehörden zum zweiten Mal zu verunsichern.“

Was die Polizeien des Bundes und der Länder derzeit dringend benötigen, so die GdP, sei Vernetzung, Motivation und Verstärkung. Freiberg: „Die Herabsetzung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und die nach den Äußerungen Schilys zu erwartenden politischen Auseinandersetzungen sind hingegen das Letzte, was unserem Land in dieser Situation gut tut. Die Aufgabe der Politik ist jetzt, den Personalabbau zu stoppen und die rechtlichen Grundlagen für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, vor allem auch auf europäischer Ebene, zu schaffen. Jetzt einen politischen Streit über den Umbau der Sicherheitsarchitektur vom Zaun zu brechen, schadet der Inneren Sicherheit. Der USA-begeisterte Schily sollte die amerikanische Devise ‚never change running systems’ beherzigen. Frei übersetzt: ‚Störe die Leute nicht bei der Arbeit’.“

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