"Unfassbar und traurig" / Stellungnahme des BDK-Verband Bund zur aktuellen Debatte um "Terrorismus von rechts"

(Berlin) - "Die Politik liefert sich hilflose Debatten um politische Versäumnisse oder NPD-Verbote, während rund 200 Kriminalbeamte damit beschäftigt sind, eine der komplexesten Tatserien der Nachkriegsgeschichte aufzuklären", bringt Andy Neumann, Vorsitzender des BDK-Verbandes Bund, das Problem auf den Punkt: "Tatkräftige Hilfe bei der Aufgabenbewältigung durch die Politik ist aber offenbar nicht zu erwarten".

Während im BKA die für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zuständige Gruppe noch immer "auf dem Zahnfleisch geht" und das BKA aussichtslose Stellenforderungen für den längst überfälligen Auf- und Ausbau der "Cybercrime"- Bereiche an das Bundesinnenministerium richtet, kommt ein dritter, unerwarteter Schwerpunkt zur absoluten Unzeit. "Man fragt sich, wie viele nicht priorisierte Bereiche im BKA noch ausbluten müssen, um den Bedarf dort zu decken, wo er am höchsten ist", so Neumann.

Jahrelange Forderungen des BKA, wenigstens von den permanenten Stellenkürzungen im Infrastrukturbereich verschont zu werden wie etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz, verhallen im Bundesinnenministerium ungehört. "Was das BKA in den letzten Jahren geleistet hat, bleibt der Öffentlichkeit zwar zu Recht oft verborgen", sagt Neumann, "das bedeutet aber nicht, dass wir hier nicht von außergewöhnlichen Belastungen sprechen". Nun sei es an der Politik, das BKA zu unterstützen, indem etwa aktuelle Stellen- und Mittelforderungen kurzfristig bewilligt würden. Ständigneue Löcher in Kernbereiche des BKA zu reißen, um in ausgewählten Kriminalitätsbereichen in hohem Umfang aktiv zu werden, sei auf Dauer keine Lösung. "Wer immer nur blutet, stirbt am Ende auch", fasst Neumann zusammen.

An Spekulationen zur aktuellen Lage wolle sich der BDK-Verband Bund derzeit nicht beteiligen, sagt Neumann. "Fakt ist aber, dass das BKA mit seinen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus, wie man z. B. an den erfolgreichen Ermittlungen gegen das 'Widerstandradio' sehen konnte, gut aufgestellt war. Dem BKA sei also nicht nachzusagen, auf dem rechten Auge blind zu sein." Dennoch habe laut Neumann auch im BKA niemand diese neue Dimension rechtsextremistischer Gewalt vorhersehen können. "Dass wir tatsächlich noch einmal von 'rechten Terroristen' in Deutschland sprechen müssen, ist unfassbar - und sehr traurig".

Manch öffentliche Äußerung hält Neumann hingegen für blanken Hohn: Wer reflexartig und öffentlich die Frage formuliere, wieso Gruppierungen in Deutschland jahrelang unentdeckt schwerste Straftaten verüben können, solle sich einfach mit den massiven Stellenkürzungen bei der Kriminalpolizei, exzessiven Datenschutzbestimmungen, bewusster Erkenntnisvernichtung durch kurze Speicher- und Löschungsfristen, qualitativ sowie quantitativ mangelhafte Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sowie der noch immer fehlenden Verbindungsdatenspeicherung auseinandersetzen.

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