Unerhört - Benachteiligend - Chance verpasst

(Berlin) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV - Modernisierungsgesetz - GMG) ab und fordert die Bundesregierung auf, ihre Wahlversprechen umzusetzen.

Aus Anlass der Anhörung am 22. September zum Entwurf des GKV - Modernisierungsgesetz - GMG im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklären die im Deutschen Behindertenrat zusammenarbeitenden Verbände:

Unerhört! Im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (EJMB) beobachten die im DBR zusammenarbeitenden Verbände mit Sorge und Empörung, dass die Bundesregierung nach fünf Jahren Regierung eine Wende vollzieht. In der Realität zeigt sich, dass der vollmundig propagierte Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik nicht stattgefunden hat. Unerhört ist auch, dass im EJMB, welches für mehr Teilhabe und Chancengleichheit für behinderte Menschen wirbt, die deutschen Behindertenverbände nicht an der heutigen Anhörung zum GMG beteiligt werden. Unerhört ist, dass die Anhörungen zu existenziellen Bundesgesetzen immer mehr zu Alibiveranstaltungen der Bundesregierung verkommen!

Benachteiligend! Mit dem GMG will die Bundesregierung in Koalition mit CDU/CSU etwa 20 Milliarden Euro "einsparen". Vorwiegend bei älteren, behinderten und chronisch kranken Menschen. Statt bestehende Benachteiligungen in der gesundheitlichen Versorgung und Betreuung behinderter und chronisch kranker Menschen abzubauen, werden sie zementiert und verstärkt.

Verpasste Chancen! Völlig unverständlich ist, dass Chancen für echte, seit langem geforderte Strukturreformen und damit das Freilegen von Ressourcen für Qualitätsverbesserung nicht ergriffen wurden. Wir fragen:

> Wozu benötigen wir in Deutschland über 380 Krankenkassen mit Gebäuden und umfänglichen Verwaltungen?
> Warum wurde das kassenärztliche Monopol nicht aufgebrochen?
> Warum leisten wir uns in Deutschland kostentreibende, regierungsamtlich bestätigte Doppelstrukturen?

Da es mit dem GMG keine durchgreifenden strukturellen Reformen gibt, ist das nächste Kürzungsgesetz zu Lasten der chronisch kranken und behinderten Menschen schon programmiert.

Die im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossenen Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen, die etwa 2,4 Millionen behinderte Menschen vertreten, fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf:

Stoppen Sie dieses unsoziale und benachteiligende Gesetz und legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der

> echte und damit langfristig wirkende Strukturreformen beinhaltet;
> die paritätische Finanzierung erhält und ausbaut;
> den einheitlichen Leistungskatalog bewahrt und das Sachleistungsprinzip stärkt;
> die integrierte Gesundheitsversorgung entschieden befördert.

Ein derartiger Gesetzentwurf ist nur mit dem Sachverstand der Behindertenverbände möglich. Wir sind - noch - zur Mitarbeit bereit!

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Behindertenrat , c/o Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) (DBR) Kurfürstenstr. 131, 10785 Berlin Telefon: 030/26391041, Telefax: 030/26391055 Deutscher Behindertenrat (DBR) c/o Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e. V. Am Köllnischen Park 6/7, 10179 Berlin Telefon: 030/27593429 Telefax: 030/27593430