Unabhängige Anwaltschaft ist Gradmesser für Rechtsstaatlichkeit

(Berlin) - Statement von Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum European Lawyers Day 2024

Der European Lawyers Day (ELD) am 25. Oktober steht in diesem Jahr unter dem Motto “Independent lawyers, stronger democracies: understanding why self-regulation matters”. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betont die Bedeutung einer freien und unabhängigen Anwaltschaft für Demokratien weltweit.

„Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sichern den Zugang zum Recht – für alle Menschen, unabhängig von Meinung, Weltanschauung oder politischer Positionierung. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft ist ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats. Ob eine Demokratie auf sicheren Beinen steht, sieht man nicht nur daran, wie eine Regierung mit Oppositionellen oder Journalist:innen umgeht – auch der Umgang mit der Anwaltschaft ist ein Gradmesser. Dort, wo Autokraten an die Macht gelangen, sehen wir, wie leicht politische Einflussnahme auf die Anwaltschaft rechtsstaatliche Prinzipien untergraben kann. In vielen Teilen der Welt – auch in Europa – werden Rechtsanwält:innen eingeschüchtert, verfolgt oder gar inhaftiert, wenn sie die ‚falschen‘ Mandanten vertreten.

Es ist wichtig, dass wir die Justiz, insbesondere die Verfassungsgerichtsbarkeit, gegen autoritäre Versuchungen und Übergriffe absichern. Aber auch die anwaltliche Unabhängigkeit und die Selbstverwaltung sind nur einfachgesetzlich geregelt – das sollten wir nicht aus dem Blick verlieren.“

Der European Lawyers Day geht auf eine Initiative des Rats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zurück. Seit 2014 finden rund um diesen Tag europaweit Aktivitäten aus den Reihen der Mitgliedsorganisationen statt, zu denen auch der DAV gehört.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV), Littenstr. 11, 10179 Berlin, Telefon: 030 7261520, Fax: 030 726152190