UN-Reformen / Gipfeltreffen in New York / Vorverhandlungen bedrohen Menschenrechtsreformen

(Berlin) – Ein handlungsfähiger und effektiver Menschenrechtsrat sowie mindestens verdoppelte Mittel aus dem regulären UN-Budget für das Hochkommissariat für Menschenrechte: Dies sind nach Ansicht von amnesty international (ai) die Mindestanforderungen an das Abschlussdokument des UN-Gipfels vom 14.-16. September in New York. Doch selbst dieses Minimum ist nach dem letzten Stand der Verhandlungen um den Entwurf des Abschlussdokuments bedroht. „Mehrere Staaten versuchen derzeit, die Reformen zur Unkenntlichkeit zu verwässern“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. „Es fehlt eine klare Aussage zur Verdoppelung – besser Verdreifachung – der Finanzausstattung des Hochkommissariats. Im jüngsten Textentwurf fehlen Schlüsselelemente zum Menschenrechtsrat wie die periodische Untersuchung aller Länder und die Kompetenz, sich jederzeit mit allen, auch aktuellen, Menschenrechtsverletzungen befassen zu können“, sagte Lochbihler. ai hat deshalb an Bundesaußenminister Fischer appelliert, sich beim Gipfel für die Stärkung menschenrechtlicher Belange einzusetzen.

ai forderte die ebenfalls am Gipfel teilnehmende Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf, den Vorschlag eines völkerrechtlich verbindlichen Waffenhandelsabkommens in New York zu vertreten. „Einige Staaten, darunter die USA, drohen damit, die Kontrolle des Kleinwaffenhandels ganz aus dem Abschlussdokument zu streichen“, sagte Lochbihler. „Damit wären die Anstrengungen vieler Regierungen und der Zivilgesellschaft zunichte gemacht, beim weltweit drängenden Problem der Rüstungstransfers endlich zu internationalen Lösungen zu kommen.“ Im Rahmen ihrer Kampagne „Waffen unter Kontrolle“ setzen sich ai, Oxfam und das Netzwerk Iansa für ein verbindliches internationales Rüstungskontrollabkommen ein.

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) seine Arbeit aufgenommen hat, muss das Abschlussdokument sich nachdrücklich zu dessen zentraler Rolle im Kampf gegen Straflosigkeit bekennen. „Alle Staaten müssen mit dem Gerichtshof voll zusammenarbeiten, wie es auch der Sicherheitsrat in diesem Jahr feststellte“, sagte Lochbihler. Der entsprechend formulierte Paragraph ist im Textentwurf des Abschlussdokuments weiterhin eingeklammert – „die Klammern müssen weg“, sagte Lochbihler.

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