UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg: Kein Durchbruch, aber auch kein Rückschlag

(Johannesburg/Osnabrück) - Trotz aller Widerstände hat der Gipfel die internationale Staatengemeinschaft auf einige wichtige Ziele für Nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Die Zeitziele für den Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung sowie zum Abbau der Überfischung, zum Stopp des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Nutzung gefährlicher Chemikalien mussten gegen intensiven Widerstand der USA und einer ganzen Reihe anderer Staaten durchgesetzt werden. Wir begrüßen, dass in der Konvention über Biologische Vielfalt nunmehr verbindliche Regelungen zum Vorteilsausgleich beschlossen werden sollen.

Der skandalöse Versuch der USA und starker Kräfte in der EU, die WTO über Umwelt- und Entwicklungsverträge zu stellen, konnte verhindert werden, wenngleich der Gipfel gar nicht erst darüber redete, wie die WTO der Nachhaltigkeit verpflichtet werden kann. Erstmals wurde, vor allem auf Druck der NGOs, die Notwendigkeit von internationalen Regeln zur Unternehmensverantwortung anerkannt.

Es ist jedoch eine schwere Enttäuschung, dass es der EU und Mehrheit der Entwicklungsländer nicht gelang, gegen den Widerstand der Dinosaurierallianz aus USA und OPEC ein gemeinsam vereinbartes Ausbauziel für erneuerbare Energien durchzusetzen. Der Rest der Welt muss nun ohne diese Länder handeln.
Der Bundeskanzler hat mit seiner Initiative für erneuerbare Energien hierfür ein positives Zeichen gesetzt. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass Europa und andere Staaten eine Vorreiterrolle einnehmen und den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent vorantreiben.

Die insgesamt positive Rolle der EU wird jedoch durch ihre unnachgiebige Haltung bei Agrarsubventionen und dem Marktzugang für Entwicklungsländer überschattet. Das Festhalten an dem anachronistischen europäischen Agrarsubventionssystem hat die Verhandlungsposition der EU enorm geschwächt und verhindert, dass der Gipfel weitere wichtige Fortschritte erzielen konnte. Wir fordern Frankreich und die anderen EU-Regierungen auf, schnellstmöglich den Weg zu einer umwelt- und entwicklungsverträglichen Landwirtschaftspolitik zu beschreiten.

Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass die Regierungen die vereinbarten Ziele des Aktionsprogramms tatsächlich umsetzen. Die Zukunftsfrage Nachhaltige Entwicklung muss nun endlich überall ins Zentrum nationaler Politik gerückt werden.

Das Forum Umwelt und Entwicklung ist eine Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen. terre des hommes ist Mitglied im Forum. Eine Liste aller Mitgliedsorganisationen finden Sie auf der Homepage des Forums.

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