Umzug des BKA: 2000 Arbeitsplätze in Gefahr / Berliner Zentralisierungswahn kostet rund 500 Millionen Euro

(Birkenwerder) - Am 07. Januar 2004 platzte im Bundeskriminalamt die Bombe. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Herr Dr. Kersten teilte seinen Mitarbeitern am 07. Januar mit, dass bis zum Jahre 2008 alle operativen Einheiten des BKA, über 2000 Mitarbeiter, nach Berlin verlagert werden, obwohl er selbst noch vor wenigen Tagen eine Standortgarantie für die Liegenschaften gegeben hatte und das BKA im Jahr 2003 den Standort Meckenheim personell weiter verstärkt hat und erforderliche Bauanträge zur Erweiterung des Standortes stellte.

Konkret sind die Abteilungen Organisierte und Allgemeine Kriminalität (OA), Staatsschutz (ST) sowie ermittlungsunterstützende Einheiten betroffen. Begründung: Die Ermittlungen des 11. September hätten gezeigt, dass es vielfältige Schnittstellen zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und der allgemeinen bzw. organisierten Kriminalität gäbe. Die „bisherigen Trennlinien und Sichtweisen müssen daher hinterfragt werden und in entsprechender aufbau- und ablauforganisatorische Konsequenzen einmünden ....“. „ Wegen der Bindung der Abteilung Sicherungsgruppe (SG) an den Sitz der Bundesregierung und des Parlamentes sowie der für die Aufgabenerledigung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erforderlichen engen Verzahnung zu anderen Sicherheitsbehörden kommt eine Zusammenführung dieser Bereiche nur am Standort Berlin in Betracht.“

Der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen, widerspricht dieser Argumentation entschieden.

Jansen: „Es gibt keine fachlichen Gründe für eine Verlagerung! Eine enge Verzahnung der Abteilungen OA und ST funktioniert in der Praxis – insbesondere bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus – reibungslos. Die erforderliche Arbeit dazu ist bundesweit zu erledigen. Gerade die Ermittlungen nach den Anschlägen des 11.09.2001 durch die Sonderkommission BAO USA haben gezeigt, dass die Lagebewältigung durch mehr als 600 hochmotivierte Mitarbeiter der BAO USA am Standort Meckenheim in enger Zusammenarbeit mit den 16 Länderpolizeien, dem Bundesgrenzschutz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe erfolgreich und international anerkannt ist. Wie schon bei dem Projekt Inpol NEU, dessen Einführung eingeräumte fünfzig Millionen Euro gekostet hat – scheint der fachliche rote Faden erneut verloren gegangen zu sein.“

Jansen weiter: „Schon im Jahr 2001 hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter ein Konzept für eine neue und zeitgemäße Sicherheitsarchitektur des Bundes vorgelegt, welches des aktuellen fachlichen Erfordernisses entspricht und sozial wesentlich ausgewogener ist. Inhalt: Bündelung der kriminalpolizeilichen Kompetenzen des BKA, BGS und des Zolls in einer Kriminalpolizei des Bundes, die ihre Aufgaben vor Ort, also in den zahlreichen Bundespolizeidienststellen der Republik sach- und fachgerecht wahrnimmt, und somit gemeinsam mit den Landespolizeien die Kriminalität dort bekämpft, wo sie stattfindet – vor Ort. Dieses liegt seit mehr als zwei Jahren dem BMI vor. Reaktion: keine!“

Thomas Mischke, der Vorsitzende des BDK Verband Bund in seiner ersten Stellungnahme: „Bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im BKA herrscht derzeit tiefe Betroffenheit und Empörung. Viele Beamte/innen hatten sich ob der Standortgarantie durch Eigentumserwerb und durch die Berufstätigkeit der Partner an die Regionen Wiesbaden und Bonn gebunden. Die nunmehr geplante Umzugsaktion – ohne Sinn und Verstand – hat für diese Betroffenen schwerwiegende familiäre und finanzielle Folgen und führt zu einem unverantwortbaren Motivationsverlust in schwierigsten Zeiten für die Innere Sicherheit.“

In wirtschaftlich schwierigsten Zeiten müssen fachlich fragwürdige, exorbitante Kosten (500 Millionen Euro) verursachende Umzugsaktionen vermieden werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132, Telefax: 03303/503070