Umweltzone - Wirtschaft und ADAC fordern Verzicht

(Berlin) - Die hauptstädtische Wirtschaft und der ADAC fordern vom Berliner Senat einen Verzicht auf die Umweltzone. Grund: Diese unsinnige und wirtschaftsfeindliche Zwangsmaßnahme ab Jahresbeginn 2008 wird keinen Einfluss auf die Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide haben. So lautet das Fazit eines vom ADAC beauftragten Gutachtens von Professor Detlev Möller von der Technischen Universität Cottbus. Danach sind die Effekte der Umweltzone so klein, dass sie sich innerhalb der messtechnischen Fehlergrenzen verlieren werden.

Hauptargument des Senats für die Umweltzone sind die Vorgaben der Europäischen Union (EU). Doch inzwischen plädiert selbst die EU-Kommission für fünf Jahre Fristverlängerung bis zur Einhaltung der Grenzwerte. Auch wird die EU keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einleiten, die die Grenzwerte nicht einhalten. Denn immerhin sind fast alle EU-Staaten betroffen.

Eine Umweltzone in Berlin wäre auch deshalb absurd, weil in diesem Jahr die EU-Grenzwerte für Feinstaub voraussichtlich nicht überschritten werden. Fakt ist: Jede Überschreitung war bisher auf eine entsprechende Wetterlage und Windrichtung zurückzuführen. Denn der Feinstaub wird mit einem Anteil von bis zu 70 Prozent aus Osteuropa in die Stadt geweht, so das Möller-Gutachten. Die Studie belegt eindeutig, dass die Umweltzone nicht zur Erfüllung der EU-Vorgaben geeignet ist. Dagegen sind die verheerenden wirtschaftlichen Folgen des Fahrverbots für Tausende kleine und mittlere Unternehmen nicht von der Hand zu weisen.

Hinzu kommt ein Mehr an Bürokratie. Zwar hatte der Senat ein einfaches Verfahren für Ausnahmegenehmigungen versprochen: in der Praxis wird aber eine Flut von Nachweisen von Werkstätten und Steuerberatern oder anderen Behörden gefordert. Außerdem das Chaos bei der Filternachrüstung: Bis heute gibt es keine rechtliche Grundlage für den Einbau von Filtern in Lkw, die zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen. Die entsprechende Vorschrift soll erst Mitte Dezember veröffentlicht werden. Für Pkw stellt sich das Problem der mehr als 40.000 Rußfilter, deren Zulassung durch das Kraftfahrtbundesamt zurückgenommen wurde.

Für die von Fahrverboten betroffenen Fahrzeughalter und Betriebe ist die Umweltzone doppelt bitter. Sie müssen in neue Fahrzeuge investieren oder aufwändig teure Ausnahmen beantragen – doch der Effekt für die Luftqualität der Stadt ist gleich Null. Die Sinnlosigkeit solcher Investitionen ist eine Zumutung für die Wirtschaft in Berlin. Die Umweltzone sollte daher beerdigt werden, bevor sie zum Leben erweckt wird.

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