Umweltrat unterstützt bvse-Forderungen für einen Systemwechsel in der Abfallwirtschaft

(Bonn/Berlin) – Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem am 11. April 2002 vorgestellten Gutachten an die Bundesregierung zentrale Positionen des bvse „voll bestätigt“. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), Bonn/Berlin, Hans-Günter Fischer. Der bvse sei „deutlich bestärkt im Drängen auf einen Systemwechsel in der Abfallwirtschaft“, betonte Fischer. Zentraler Eckpfeiler sei dabei für bvse und Umweltrat der Wettbewerb. Der vom Umweltrat „nun nachhaltig geforderte Wettbewerb um den Markt darf von der Politik nicht weiter blockiert werden.“

In der Warnung des Umweltrates, öffentliche Monopole nicht lediglich durch private Monopole zu ersetzen, sieht der bvse „eine Bestätigung unserer Warnungen vor einem Multi-Monopoly, die wir nachhaltig und dauerhaft erhoben haben.“

Der bvse „ruft den Bund nun dazu auf, verschlechterte Leistungen und höhere Entsorgungskosten für Endverbraucher und Gebührenzahler durch Einschreiten zu verhindern“, so Fischer.

Unter den strukturell veränderten Rahmenbedingungen strebe die mittelständische Recyclingwirtschaft eine „Neue Partnerschaft“ insbesondere mit den Kommunen an. Die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen bleibe dabei „zentrale Forderung des bvse“.

Wettbewerb im Sinne des Umweltrat-Gutachtens könne sichergestellt werden, wenn kommunale Aufträge grundsätzlich öffentlich und größere Projekte dabei in Teil-Losen ausgeschrieben werden. „Dies ist ein transparentes Verfahren mit einem qualitativ höherwertigen und kosteneffizienteren Ergebnis für alle. „Der ortsnahe, nachbarschaftliche Entsorger ist der bessere Partner. Wir wollen in der `Neuen Partnerschaft´ eine neue Qualität an Nachhaltigkeit erreichen“, so der bvse-Hauptgeschäftsführer.

Der bvse begrüßt auch nachdrücklich die Position des Umweltrates zum Thema Pflichtpfand. Der bvse habe bereits „seit langem“ die nun vom Umweltrat ebenfalls aufgestellte Forderung nach einer Abgabenlösung als bestes Lösungsmodell favorisiert.

Fischer bekräftigte die Forderung, nach „einer umfassenden Modernisierung der Stoffstromwirtschaft. Dieser Systemwechsel ist ökologisch wie ökonomisch dringend nötig für unser Land.“ Der bvse fordert Bund, Länder und Kommunen auf, „diese ganzheitliche Aufgabe nun verstärkt in Angriff zu nehmen“, sagte Fischer abschließend.

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Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) Hohe Str. 73 53119 Bonn Telefon: 0228/988490 Telefax: 0228/9884999