Umweltprämie trifft auf Widerstand / Subvention der Autoindustrie wird von Unternehmensverband kritisiert

(München) - "Kleinunternehmen werden besteuert, während die Großindustrie Subventionen erhält. Diese Logik hat mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nichts zu tun", sagt Marco Altinger, der als Präsident des BDS Bayern rund 16.000 kleine und mittelständische Unternehmen vereinigt.

Zur Förderung der E-Mobilität hat die Bundesregierung beschlossen, dass Elektroautos mit 2.000 Euro Steuergeld pro Stück gefördert werden. Insgesamt will der Staat 600 Millionen Euro an Steuergeld an die Käufer von Elektroautos verschenken. Zwar produzieren Elektroautos keine Abgase auf der Straße, allerdings entstehen Kohlenstoffemissionen bereits bei der Stromproduktion. "Da 58 Prozent des deutschen Stroms immer noch aus Kohle, Gas und Öl hergestellt werden, verlagern sich die CO2 Emissionen lediglich an die Standorte der Kraftwerke", so BDS-Präsident Altinger. Unbekannt sind zudem die Emissionen bei der Herstellung der Batterien für Elektroautos.

"Eine Technik, die marktreif ist, setzt sich auch ohne staatliche Finanzierung durch", zeigt sich der Unternehmer überzeugt. Statt einer Subvention für eine einzelne Branche schlägt Altinger vor, den aktuellen Empfehlungen der Europäischen Kommission für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Deutschland zu folgen: Demnach sollten die Steuereinnahmen in Rekordhöhe für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung genutzt werden. "Langfristige Strukturinvestitionen nützen der Gesamtwirtschaft mehr als Geschenke für die Großindustrie" zeigt sich BDS Präsident Altinger überzeugt.

Positiv beurteilt der BDS Bayern jedoch die Planungen, wonach Unternehmen ihren Mitarbeitern künftig kostenlos Strom für ihre Elektroautos zur Verfügung stellen dürfen. Allerdings sollte diese Regelung dann auch für E-Bikes gelten, deren Strom bisher theoretisch Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflichtig ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS) Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Fax: (089) 5026493