Umweltminister schließen Entsorgungswirtschaft aus

(Bonn/Köln) - Auf Unverständnis stößt beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), Bonn, und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Köln, die Zusammensetzung einer von der 55. Umweltministerkonferenz (UMK) in Berlin eingesetzten Arbeitsgruppe. Danach sollen ausschließlich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände Vorschläge zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), und hier insbesondere die Überlassungspflicht weiterer Abfälle an die Kommunen, erarbeiten. Die direkt betroffenen Abfallerzeuger und -besitzer blieben von diesem Gremium jedoch ebenso ausgegrenzt wie die private deutsche Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft. Deshalb fordern BDE und bvse eine umgehende Einbindung in die Arbeitsgruppe.

Das Ziel der Länderumweltminister sei es, nicht nur Abfälle aus privaten Haushalten sondern auch verwertbare hausmüllartige Gewerbeabfälle der Überlassungspflicht den Kommunen zu übereignen. Damit würde die mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgenommene Öffnung des Marktes für verwertbare Abfälle im Bereich des Gewerbes und der Industrie wieder zugunsten der kommunalen Entsorgungshoheit aufgegeben.

"Sollten die Interessen der Kommunen tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Kreislaufwirtschaft und vorhandenen Verwertungsverfahren in Deutschland", betonen die beiden Hauptgeschäftsführer Billigmann (BDE) und Fischer (bvse). "Mit einem Schlag" würden Verwertungspotentiale vernichtet und die Beseitigung hätte wieder Vorrang. Dabei besitze die private Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft das Know-how, sämtliche gewerbliche Abfallgemische nach verwertbaren Abfällen zu durchforsten. "Die Verwertungssicherheit für rückgewonnene Rohstoffe wird ausschließlich von der Privatwirtschaft gewährleistet", so die Branchensprecher.

"Wir dürfen nicht die Auswirkungen, sondern müssen die Ursachen bekämpfen", so die Auffassung der beiden Branchenverbände. Das bedeute ebenfalls die sofortige Schließung der sogenannten Billigdeponien - rund ein Drittel der 371 in der Bundesrepublik betriebenen Anlagen. Nur so könne der Scheinverwertung ihre Grundlage entzogen werden.

Nicht vorübergehende Maßnahmen, sondern Nachhaltigkeit müsse die Umweltpolitik bestimmen. "Wir unterstützen daher den richtigen Ansatz von Umweltminister Jürgen Trittin, die letzte Hausmülldeponie im Jahre 2020 zu schließen." Die private Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft halte dieses Ziel allerdings schon 2005 für erreichbar, da sie die notwendige Technologie zur Trennung der Abfallströme besitzt.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (BVSE) Pressesprecher: Achim Hallerbach Hohe Str. 73 53119 Bonn Telefon: 0228/988490 Telefax: 0228/9884999