Umweltgutachten 2002: Ökosteuer für Ausgleich von Waldschäden einsetzen

(Berlin) - Vor einer weiteren Erhöhung sollte endlich ein Teil der aufkommenden Ökosteuer auch für ökologische Projekte eingesetzt werden. „Die propagierte neue Vorreiterrolle der Bundesrepublik im Umweltschutz kann nur durch Berücksichtigung dieser seit langem erhobenen Forderungen erfolgreich sein. Das wäre vorbildhaft und entspräche einer Vorreiterrolle“, sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Michael Prinz zu Salm-Salm, zu dem am 11. April vom Umweltrat an Umweltminister Trittin übergebenen Umweltgutachten 2002.

Nach Ansicht der AGDW verliert eine Umweltpolitik an Glaubwürdigkeit und Effizienz, wenn ständig neue Aktionen eingefordert würden ohne längst überfällige Maßnahmen zu ergreifen. So warteten die Waldbesitzer seit Jahren auf einen Ausgleich für das durch Immissionen hervorgerufene Waldsterben. Hier könnten Mittel zum Schutz des Waldes und zur Unterstützung der Waldbesitzer sinnvoll eingesetzt werden.

Die immissionsbedingten Waldschäden hatte bereits der Bundesgerichtshof 1987 als entschädigungswürdig und entschädigungsbedürftig eingestuft. Hier seien endlich Taten gefordert. Es gelte endlich die Hausaufgaben zu machen und den durch das Waldsterben in ihrem Eigentum geschädigten Waldbesitzern zu helfen. Als geradezu infam erscheine dabei die Forderung des Umweltrates, die Vergünstigungen bei der Ökosteuer für die Land- und Forstwirtschaft zu „korrigieren“, sprich abzubauen.
Insbesondere fordern die Waldbesitzer eine Berücksichtigung und einen Ausgleich ihrer Schäden durch die geplante EU-Richtlinie zur Umwelthaftung. „Eine unmittelbare Zuordnung der sogenannten Distanz- und Summationsschäden zu den einzelnen luftverschmutzenden Schadensverursachern ist nicht möglich. Deshalb steht der Staat selbst in der Pflicht für die von ihm zugelassenen Schäden“, schloß der Präsident sein Ausführungen.

Quelle und Kontaktadresse:
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