Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit allein reicht nicht

(Berlin) - Eine tiefgreifende Deregulierung und Reform des Arbeitsmarktes hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, angemahnt. „Bei fast 4,3 Millionen Arbeitslosen ist es nicht mit einer Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit oder Retuschen an der Arbeitslosenstatistik getan.“ Der Schlüssel für neue Investitionen und damit mehr Beschäftigung liege in einer spürbaren Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Unternehmen. Kernelemente einer Arbeitsmarktreform seien aus Sicht des Mittelstandes die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Deregulierung der Zeitarbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Ohoven warnte in diesem Zusammenhang vor zu großen Erwartungen an die Kommission „Reform der Bundesanstalt für Arbeit“. Gegenüber dem Rundfunksender FAZ-Business-Radio 93,6 sagte er: „Wenn die Arbeit dazu führt, dass endlich der Arbeitsmarkt grundlegend reformiert wird, begrüßt der unternehmerische Mittelstand das. Ich sehe aber die Gefahr, dass die Kommission zu einer ähnlichen Alibiveranstaltung verkommt, wie das sogenannte Bündnis für Arbeit. Es wäre sicher der Sache dienlich, wenn in dieser Kommission der Mittelstand als stärkste Kraft der deutschen Wirtschaft in angemessener Weise repräsentiert wäre.“

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