Umsteuern für mehr Steuereinnahmen
(Berlin) - "Nur durch ein beherztes Umsteuern hin zu einer wachstumsfördernden Steuerpolitik mit Steuersätzen und Regelungen, die zu mehr unternehmerischen Aktivitäten anspornen statt lediglich zur Steuervermeidung, können die Staatsfinanzen wieder ins Lot bebracht werden. Das Ergebnis der Steuerschätzer führt einmal mehr den Ernst der Lage vor Augen." Dies erklärte am 6. November 2003 Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung.
"Die Steuern müssen endlich runter - und zwar sofort. Eine schuldenfinanzierte Steuersenkung ist zwar fraglich, geradezu irrsinnig wäre es aber in der augenblicklichen Situation, die bereits versprochene Entlastung zurückzunehmen", so der BGA-Präsident weiter.
"Der Faktor Zeit spielt eine entscheidende Rolle. Durch die herrschende Unsicherheit ist die wirtschaftliche Lage derzeit äußerst labil. Unternehmen und Bürger brauchen schnellstens Klarheit. Die Entscheidung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Politik muss einen Weg finden, die unaufschiebbare Steuersenkung mit einer möglichst geringen Neuverschuldung zu verbinden. Hierzu hat die Wirtschaft bereits zahlreiche Vorschläge gemacht, die den Staat von Aufgaben und Ausgaben entlastet. Insbesondere der Subventionsabbau muss dazu genutzt werden, eine grundlegende Steuerreform anzuschieben mit niedrigen Steuersätzen und einfachen Regelungen", so Börner abschließend.
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