Umsetzung des Altfahrzeuggesetzes problematisch

(Bonn/Berlin) - Die mittelständische Recyclingwirtschaft begrüßt, dass mit der Umsetzung der EU-Altfahrzeug-Richtlinie ein rechtlicher Rahmen für eine hochwertige Kreislaufwirtschaft bei der Verwertung von Altfahrzeugen geschaffen werden soll. Dies erklärte die Geschäftsführerin des bvse, Dr. Beate Kummer, bei der Anhörung der Bundesregierung vom 28.09.2001 zum „Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen“ im Bundesumweltministerium in Bonn. Aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten sei die Umsetzung jedoch problematisch.

Positiv steht die mittelständische Recyclingwirtschaft laut Kummer den Maßnahmen gegenüber, die das Abfallaufkommen bei Altfahrzeugen verringerten und „ein Höchstmaߓ von Verwertung und Recycling der Fahrzeugbauteile bewirkten. Dies sei eine konsequente Weiterentwicklung der geltenden Altauto-Verordnung.

„In den vergangenen Jahren hat die Recyclingwirtschaft erheblich in moderne Demontageanlagen investiert“, erklärte Kummer, deren Verband mehr als 600 meist mittelständische Betriebe der Entsorgungswirtschaft vertritt. Die Branche leide jedoch darunter, dass viele Altfahrzeuge weiterhin an der umweltgerechten Entsorgungskette vorbeigeschleust würden, indem sie von Annahmestellen als Gebrauchtwagen deklariert meist ins osteuropäische Ausland gebracht würden. Die Fahrzeuge würden dort noch kurze Zeit genutzt und dann unter Öko-Dumping-Standards entsorgt.

Mit der Möglichkeit der kostenlosen Rückgabe sei nun ein wichtiger Schritt getan, die entstandene Exportflut einzudämmen. Der bvse setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, im Rahmen der EU-Osterweiterung die Standards der Altautoentsorgung in den Beitrittsländern „möglichst zeitnah“ anzugleichen. Darüber hinaus sollten gebrauchte Fahrzeuge, die in den außereuropäischen Wirtschaftsraum verkauft würden, über eine gültige TÜV-Plakette verfügen. Nur damit könne gewährleistet werden, dass die Fahrzeuge noch fahrtüchtig seien.

Der bvse übt jedoch auch Kritik an dem Gesetzentwurf: „Unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten ist die Umsetzung der Produktverantwortung für die mittelständische Recyclingwirtschaft problematisch“, betonte Kummer. Dadurch werde den Automobilherstellern und Importeuren eine „alleinige Führungsrolle“ in einem Rücknahmesystem für Altfahrzeuge zugewiesen. Dies könne zu einem Nachfragekartell führen - wie es sich schon in der Vergangenheit bei der Umsetzung der produktorientierten Verordnungen für Verpackungen oder Batterien gezeigt habe.

„Die Selbständigkeit der mittelständischen Verwertungsbetriebe ist jedoch ein grundlegender Bestandteil eines funktionierenden Marktes“, sagte sie weiter. Allen Marktteilnehmern müssten „gleiche Wettbewerbschancen“ eingeräumt werden. Deshalb spricht sich der bvse für ein wettbewerbsneutrales Finanzierungssystem aus, das den Zugriff auf die Altfahrzeuge für alle Verwertungsanlagen unter Wettbewerbsbedingungen ermöglicht, so Kummer. Denkbar seien Versicherungslösungen, Sonderabgaben oder auch Fondslösungen, wie sie in der Schweiz oder den Niederlanden bereits in unterschiedlicher Art etabliert sind.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) vertritt mehr als 600 meist mittelständische Mitgliedsfirmen mit insgesamt rund 50.000 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von über 20 Milliarden Mark.

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