Umsetzung der Reform des Beamtenrechts noch vor 2007

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion ist optimistisch, dass die Umsetzung der Reform des Beamtenrechts noch vor 2007 gelingt. 'Zunächst einmal ist eine Reform überfällig', sagte dbb Chef Peter Heesen der 'Stuttgarter Zeitung' (Ausgabe vom 6. Oktober 2004) zur Begründung. Das Eckpunktepapier 'Neue Wege im öffentlichen Dienst' sei von Politik und Gewerkschaften erarbeitet worden und werde von beiden gemeinsam getragen, 'was in der deutschen Reformgeschichte nicht selbstverständlich ist. Das macht es für die Politik, die das Papier in ein Gesetzgebungsverfahren zu gießen hat, relativ leicht.'

Zwar habe Bundesinnenminister Otto Schily als spätesten Termin für das Inkrafttreten den 1. Januar 2007 genannt, fügte der dbb Chef hinzu. 'Ich bin da sehr viel optimistischer. Wir haben Reformwind und wollen diesen jetzt nutzen.' Er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf bis zum Frühjahr steht, so Heesen: 'Wenn wir öffentlich sagen, dass wir das Beamtenrechtsrahmengesetz entschlacken und weite Kompetenzen an die Länder verlagern wollen, dann gibt es dazu im Bundesinnenministerium schon einen Entwurf auf der Referentenebene.'

Zuversichtlich zeigte sich Heesen auch mit Blick auf die Länder: 'Von einer großen Zahl der Ministerpräsidenten habe ich eine hervorragende Resonanz bekommen. Wir haben ein Konzept, das eine große Menge von Kompetenzen für die Länder schafft, aber wir wollen auch ein gewisses Maß an Bundeseinheitlichkeit. Das bringt eine fachliche Untermauerung für diejenigen, die den Kurs einiger Ministerpräsidenten in der Föderalismuskommission, alles zu zersplittern, nicht verfolgen.'

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