Umsatzsteuer für kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe sorgt nicht für mehr Wettbewerb

(Berlin) - "Eine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe wird in einigen Regionen zu Gebührenerhöhungen führen, ohne dass der Bürger einen Nutzen daraus zieht", kommentiert Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, die jüngsten Verlautbarungen des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE).

"Die Argumentation des BDE soll implizieren, dass durch die gleiche Besteuerung privater und kommunaler Unternehmen eine Wettbewerbssituation entsteht, die zwangsläufig zu verbilligten Preisen für den Verbraucher führt. Das ist aber nicht der Fall", so Siechau weiter.

Die Kommunen haben sich über die Jahrzehnte eine effiziente und ökologische Infrastruktur zur Erfassung des Hausmülls aufgebaut. Im Rahmen der Daseinsvorsorge holen sie den Müll beim Bürger ab - zuverlässig und flächendeckend. Einige Kommunen regeln das in Eigenregie, andere haben GmbHs gegründet (und zahlen somit schon eine Umsatzsteuer) und wieder andere haben die Erfassung an private Subunternehmer weiter gegeben. Jedoch führt in keiner der drei Organisationsformen eine Umsatzsteuerpflicht zu mehr Wettbewerb - und damit auch nicht zu den vom BDE einkalkulierten Kostensenkungen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat bereits im Jahr 2006 festgestellt, dass die Frage, ob die Entsorgung privat oder kommunal erbracht wird, nicht über die Höhe der Gebühren entscheidet - und das obwohl viele kommunale Betriebe aufgrund ihrer Organisationsform bereits umsatz-steuerpflichtig sind. Die vom BDE offensichtlich befürchtete Rekommunalisierungswelle wird sich daher nicht an der Mehrwertsteuer entscheiden.

"Der VKS im VKU lehnt die Vorstöße des BDE ab. Nicht weil die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe den Wettbewerb scheuen, sondern weil sie nichts anderes als eine Steuererhöhung für die Bürger bedeuten", so Siechau.

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