Pressemitteilung | Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband

Umfrage unter Bundestagskandidaten: Mehrheit rechnet mit Wiedervorlage der Volksabstimmung nach der Wahl

(Achim) - Die Diskussion über Volksentscheide wird in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt. Davon geht die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. nach einer persönlichen Befragung von 110 Bundestags- kandidaten und der Auswertung der Parteiprogramme aus. Dabei zeichnet sich in allen Parteien eine klare Mehrheit für die Einführung einer Volksinitiative ab.

Mehr Demokratie kündigte an, dem neuen Bundestag 100.000 Unterschriften der Aktion "Menschen für Volksabstimmung" zu überreichen, um der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen Nachdruck zu verleihen.

Als im Juni der von SPD und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf für direkte Demokratie aufgrund der Blockade der CDU die nötige 2/3 Mehrheit verfehlte, versprachen die Redner aller Fraktionen eine Wiedervorlage nach der Wahl. Diese Ankündigung bestätigte sich in den Gesprächen von Mehr Demokratie. Über die Hälfte der befragten Kandidaten rechnet damit, dass Volksabstimmungen in den Koalitionsverhandlungen bzw. in der nächsten Legislaturperiode eine Rolle spielen werden.

Bis auf die CDU versprechen alle Parteien in ihren Wahlprogrammen die Einführung der direkten Demokratie. FDP und Grüne erklären diese sogar zu einem ihrer wichtigsten Ziele bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung. ’Auch diese Absichtserklärungen spiegeln sich in der Befragung wieder. Während Mehr Demokratie bei den Kandidaten von SPD, Grünen, FDP und PDS eine nahezu einhellige Zustimmung zur Volksabstimmung feststellen konnte, zeigen sich die Vertreter der CDU/CSU überwiegend ablehnend. Sie sprachen sich lediglich für die Einführung einer Volksinitiative aus.

Die Gesprächsinitiative von Mehr Demokratie zeigt, dass auch viele Befürworter von Volksabstimmungen den Bürgerinnen und Bürgern misstrauen. So will eine deutliche Mehrheit wichtige Themen wie Finanzen oder Außenpolitik von Volksentscheiden ausschließen.

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, resümiert die Befragung:

"Wählen allein reicht den Menschen nicht. Diese Erkenntnis setzt sich auch bei den Politikern mehr und mehr durch. Egal, wie die Wahl am Sonntag ausgeht ­ wir werden mindestens eine Partei an der Regierung haben, die den Wählerinnen und Wählern mehr Demokratie verspricht.

Nachdem im Juni erstmals eine Mehrheit für die direkte Demokratie votiert hat, hoffen wir im kommenden Bundestag auf den Durchbruch. Die Frage nach der Einführung von Volksabstimmungen wird sich spätestens im Hinblick auf die EU-Verfassung stellen, die der Konvent bis 2003 erarbeiten will. Hier hat sich selbst die CDU für ein Referendum ausgesprochen. Dafür muss aber zunächst das Grundgesetz geändert werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29 28832 Achim Telefon: 04202/888774 Telefax: 04202/888902

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