Umfrage: Über 90 Prozent der M+E Betriebe durch Bürokratie belastet

(München). Über 90 Prozent der Unternehmen der bayerischen Metall- und Elektroindustrie sehen sich stark oder sehr stark durch Bürokratie belastet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeberverbände bayme vbm unter ihren Mitgliedsbetrieben.

Laut der Umfrage hat sich für knapp 98 Prozent der Betriebe die Bürokratiebelastung in den vergangenen fünf Jahren erhöht. Als Gründe werden die hohe Anzahl an Gesetzen und Verordnungen sowie der Umsetzungsaufwand für die neuen Vorschriften angegeben. Fast 87 Prozent der Unternehmen verneinen die Frage, ob die zu beachtenden Vorschriften leicht anzuwenden sind. In der Folge sind sich viele Unternehmen auch nicht sicher, ob sie alle bürokratischen Erfordernisse erfüllen. Knapp 96 Prozent sehen den zeitlichen Aufwand für die Umsetzung der Vorgaben als hoch oder sehr hoch an, knapp 80 Prozent sprechen zudem von einem hohen oder sehr hohen Kostenaufwand für die Erfüllung der Auflagen.

bayme vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt fordert angesichts dieser Zahlen, dass neben dem Abbau bestehender Vorschriften die Eindämmung neuer Vorschriften im Vordergrund stehen muss: "Ziel muss die konsequente Einhaltung der `one in, two out´-Strategie sein: Für jede neue Vorschrift werden zwei alte gestrichen. Wir brauchen auch eine `Only once´-Erhebung, also eine behördeninterne Abstimmung zur Vermeidung von Mehrfacherhebungen. Weiter sind der Ausbau des E-Governments und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unabdingbar. Jedes neue Rechtsetzungsvorhaben muss zudem in Bezug auf Notwendigkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüft werden. Außerdem muss es Praxis-Checks und eine systematische ex post-Evaluierung geben."

Knapp 79 Prozent der befragten Unternehmen fühlen sich aktuell von der Politik und den Behörden übermäßig kontrolliert. Für nur 6,7 Prozent überwiegt im Verhältnis Kontrolle/Vertrauen das Vertrauen. Brossardt: "Hier ist etwas in Schieflage geraten. Wir fordern die politische Umsetzung mit konsequenten Taten, um das Versprechen des Bürokratieabbaus einzulösen. Unsere Unternehmen geben den Weg vor: So sehen 81 Prozent der Unternehmen hohe Entlastungseffekte in einer Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten. Knapp 78 Prozent sehen eine Entlastung darin, wenn die Politik schon im Gesetzgebungsprozess Bürokratievermeidung stärker mitdenkt. 78 Prozent der befragten Unternehmen wollen sich durch Kooperation mit Politik und Verwaltung am Prozess des Bürokratieabbaus beteiligen."

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