Umfassende Gemeindefinanzreform erforderlich

(Syke/Berlin) - Der Finanzausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat sich am 4. September in Syke mit der Reform der Unternehmensbesteuerung und der Gemeindefinanzen befasst.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Oberbürgermeister Heinz Kälberer, Vaihingen/Enz, betonte, dass die Steuerausfälle für Städte und Gemeinden im Haushaltsjahr 2001 erneut zeigten, wie dringlich eine umfassende Gemeindefinanzreform sei. Nach vorläufigen Schätzungen sank das Gewerbesteueraufkommen der Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr 2001 in Westdeutschland gegenüber dem Vorjahr um 9,6 Prozent, in Ostdeutschland um 17,5 Prozent. Unter anderem wegen dieser vielerorts besonders krassen Einbrüche beim Gewerbesteueraufkommen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringenden Reformbedarf.

Daher bekräftigte Kälberer die Forderung des Verbandes, im Wege einer umfassenden Gemeindefinanzreform das Gemeindesteuersystem zu reformieren und dabei die Überprüfung der den Gemeinden übertragenen Aufgaben sowie der Verteilung der finanziellen Lasten in Angriff zu nehmen. Bei einer Gemeindefinanzreform sei, so Kälberer, für die Gesamtheit der Städte und Gemeinden sicherzustellen, dass deren bisheriges Steueraufkommen nicht unterschritten werde.

Darüber hinaus müsse die Reform zu einer Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen und zu einer Verstärkung des finanziellen Bindeglieds zwischen der Wirtschaft und den Kommunen führen. Dies soll laut Kälberer mit Hilfe von Hebesatzrechten für die Städte und Gemeinden erreicht werden, um der gemeindlichen Selbstverwaltung und Autonomie eine größere Bedeutung zukommen zu lassen als bisher.

Überlegungen aus dem Bereich der deutschen Industrie und des Bundesfinanzministeriums, für die neue Steuerquelle eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vorzusehen, bezeichnete Kälberer – bei aller Kritik im Einzelnen - als konstruktive Beiträge zur Reformdiskussion. Dadurch könne die Abhängigkeit gerade kleinerer Gemeinden von nur wenigen Gewerbe-steuerzahlern vor Ort vermindert werden.

Reformbedarf bestehe jedoch nicht allein bei der jetzigen Gewerbesteuer. Die Überprüfung der den Gemeinden übertragenen Aufgaben stehe bei der Reform ebenso auf der Tagesordnung wie die Verteilung der finanziellen Lasten, betonte Kälberer: „Bund und Länder dürfen nicht weiter staatliche Aufgaben auf die Kommunen verlagern, ohne dass die dafür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden“.Der Finanzausschuss des Verbandes hat den Bundesfinanzminister um die baldige Einberufung einer Expertenkommission gebeten, in der Vertreter von Bund und Ländern, der Wirtschaft und der Städte und Gemeinden noch in dieser Legislaturperiode beginnen können, eine Gemeindefinanzreform auszuarbeiten.

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