Ulla Schmidt erzählt halbe Wahrheiten / Versicherte zahlen Senkungen der Kassenbeiträge

(Bonn) - "Die Ministerin erzählt den Menschen nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass alte Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen mit einseitigen Belastungen verpflichtet wurden, zur Senkung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen beizutragen." Dies erklärte am 5. April 2004 der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zur Bilanz der Ministerin über 100 Tage Gesundheitsreform.

Hirrlinger erinnerte an die Protestveranstaltungen der Menschen, die sehr deutlich die Verärgerung der Bevölkerung über die einseitigen Mehrfachbelastungen zum Ausdruck gebracht hätten. Allein beim Sozialverband VdK Deutschland seien vergangene Woche bundesweit über 40.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Sozialabbau zu demonstrieren. Die Ministerin scheine vergessen zu wollen, wer letztlich die Hauptlast tragen müsse. Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz mache deutlich, dass in erster Linie chronisch Kranke, behinderte und ältere Menschen die neuen finanziellen Lasten durch Erhöhung der Zuzahlungen, durch Leistungsausgrenzungen und Privatisierung von Leistungen tragen sollen.

Hirrlinger: "Nachdem in den vergangenen Jahren Jahr für Jahr die Arzneimittelkosten angestiegen sind, ist doch klar, dass Selbstbeteiligungen kein Mittel für Kosteneinsparungen sind. Also handelt es sich bei diesen Maßnahmen um Kostenverlagerungen auf die Versicherten, die Rentner und Patienten." Junge und Gesunde seien die Gewinner, weil sie gegenwärtig keine Behandlung bräuchten, aber chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen seien die Verlierer und sollen die Zeche bezahlen. "Das kann doch keine Zukunftsvision sein" , sagte Hirrlinger.

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