ULA gegen hektische Notmaßnahmen in der Rentenversicherung

(Berlin) - Die ULA, der Spitzenverband der deutschen Führungskräfte, spricht sich gegen die aus den Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne aus, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung von 4500 auf 5000 Euro anzuheben.

ULA Geschäftsführer Ludger Ramme: „Zur Behebung der aktuellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung ist diese Maßnahme vollkommen untauglich. Als Maßnahme zur Verbesserung der Einnahmenseite ist sie allenfalls mittelfristig geeignet, da schon in kurzer Zeit den erhöhten Beiträgen auch höhere Rentenansprüche gegenüberstehen würden.“

Für eine gesetzlich verordnete Auffüllung der Vorsorgelücke, die sich bei Beziehern höherer Einkommen durch die Beitragsbemessungsgrenze automatisch ergibt, besteht aus Sicht der ULA ebenfalls kein Anlass. Schließlich entspricht es dem bewährten Grundsatz der Eigenverantwortung, diesem Personenkreis selbst die Möglichkeit zu geben, durch ergänzende betriebliche und private Vorsorgemaßnahmen, eine Sicherung des Lebensstandards im Alter sicherzustellen.

Aus Sicht der ULA sind jedoch die drohenden Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ein eindeutiger Beleg für die Unzulänglichkeiten der Riester'schen Rentenreform.

Die Bundesregierung erhält jetzt die Quittung dafür, dass die Szenarien für die Entwicklung von Beitrag und Rentenniveau durch unverantwortlich optimistische Modellannahmen schön gerechnet wurden. Hektische Notmaßnahmen werden nicht geeignet sein, diese Versäumnisse rückwirkend zu korrigieren.

Die Regierung ist daher gefordert, möglichst bald noch einmal „nachzusitzen“ und die Rentenversicherung mit wirksamen Reformen dauerhaft zu stabilisieren. Gelingt dies nicht so ist schon bald das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung endgültig und irreparabel beschädigt.

Quelle und Kontaktadresse:
ULA Union der Leitenden Angestellten e.V. Kaiserdamm 31 14057 Berlin Telefon: 030/3069630 Telefax: 030/30696313