Ukraine in die EU: Botschafter a.D. Jürgen Chrobog warnt vor übereiltem Beitritt

(München) - Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zeichnet sich ab. Putin hat persönlich dazu seinen Beitrag geleistet. Es kommt für die Zukunft der Gemeinschaft sehr darauf an, wie die Bedingungen sein werden, unter denen sich dieser Beitritt vollzieht. Der Druck aus Kiew ist seit Jahren hoch. Dieser Wunsch fand in der EU immer nur eine geteilte Zustimmung. Alle wussten, dass Kiew darin einen Schritt zur Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis sah. Gerade darin lag für Deutschland und andere EU-Länder das Problem. Hans-Dietrich Genscher sah die Zukunft der Ukraine in ihrer Brückenfunktion zwischen Kontinentaleuropa und Russland. Henry Kissinger teilte diese Auffassung und warnte davor, die Ukraine zu einem Vorposten einer Militärallianz zu machen. Auch heute sollten beide Entwicklungen klar getrennt bleiben, wenn es überhaupt zu einem Friedensschluss kommen sollte. Für eine Friedensordnung in Europa, sind Militärbündnisse auf Dauer nicht besonders tragfähige Grundlagen. Sie führen eher zu einer Verfestigung der Blöcke, vertiefen die Spaltung und erhöhen die Spannungen. Eine Truppenverlegung an die Grenze zwischen der Ukraine als NATO-Mitglied und Russland würde eine neuen Eisernen Vorhang entstehen lassen. Bei der Reichweite heutiger Waffen nützt auch eine demilitarisierte Zone nicht viel.

Es ist zu verstehen, dass man der Ukraine wegen des Leids, was ihr durch Russland zugefügt wurde, so weit wie möglich im Beitrittsverfahren zur Europäischen Union entgegenkommen möchte. Vor einem übereilten Verfahren kann jedoch nur gewarnt werden. Bestehende Probleme zum Beispiel bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechten, Korruption dürfen nicht wie bei der letzten Osterweiterung von der EU beiseitegeschoben werden, in der Hoffnung, die europäische Gesinnung würde sich mittelfristig in allen Beitrittsstaaten von selbst durchsetzen. Wir sehen fast ungläubig zu, was sich in unserer Nachbarschaft zurzeit entwickelt. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die die Sicherheit potenzieller Beitrittskandidaten erhöhen. Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass wieder alte Verhaltensmuster zurückkehren, ohne ernste Sanktionen befürchten zu müssen. Die Beispiele Ungarn und Polen dürfen sich nicht wiederholen. Der große Fehler, den die EU im Zusammenhang mit dem Beitritt Rumäniens, Bulgariens und der Slowakei gemacht hat, war, dass man deren Vergangenheit im Hinblick auf ihr Rechtssystem, vor allem die Korruption nicht stärker im Blick hatte. ....

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