Überstunden: Deutsche Polizei am Ende ihrer Kräfte

(Berlin) - Der Chef der DEUTSCHEN POLIZEIGEWERKSCHAFT (DPolG), Gerhard Vogler, sieht angesichts wachsender Überstunden bei der Polizei (allein in Berlin mehr als eine Million bereits vor dem 11. September .2001!) und der vernachlässigten personellen und technischen Ausstattung der Einsatzkräfte die Gefahr, dass die „noch vorhandene“ Motivation der Einsatzkräfte in Kürze schwinden könnte.

Vogler verwies während eines gemeinsamen Treffens mit Vertretern der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag und dem Bundeswehrverband (DBwV) in Berlin darauf, dass die Personalsituation sich aber auch frühestens in drei bis vier Jahren ändern könne, da geeignete Nachwuchskräfte nicht nur gefunden, sondern auch erst ausgebildet werden müssen.

Zur „Überbrückung eines Sicherheitsdefizits“ könnte der schneller mögliche Einsatz von Angestellten im Polizeivollzugsdienst zum Objektschutz für Abhilfe sorgen, allein um Polizeidienststellen während der Euro-Einführung und des anstehenden CASTOR-Transportes nicht schließen zu müssen.

Nicht nur deshalb sieht er die Gefahr, dass die von der Bundesregierung nunmehr in Aussicht gestellten Maßnahmen zum besseren Schutz der Inneren Sicherheit nicht bzw. nicht schnell genug umgesetzt werden. „Allein das in Aussicht stellen von finanziellen Mitteln reicht nicht - die DPolG wartet auf Taten“, betonte Vogler.

Der Gewerkschaftschef kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die „Mogelpackung“ von Innenminister Otto Schily betreffend den angekündigten Zuschuss für die Bereitschaftspolizeien der Länder: Schily hatte angekündigt, den dafür vorgesehenen Posten in seinem Etat 2002 um 16 Millionen DM auf 26 Millionen DM zu erhöhen, „um die Länder besser in die Lage zu versetzen, die gestiegenen Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit zu erfüllen“.

In Wirklichkeit hat Schily lediglich die um 16 Millionen DM vorgesehene Etatkürzung zurück genommen, denn 26 Millionen DM betrug bereits der aktuelle Etat! Vogler wörtlich: „Wenn ich Ihnen 100 DM aus der Tasche ziehe und anschließend wieder 50 DM zurück lege, werden Sie kaum sagen, dass ich Ihnen 50 DM geschenkt hätte!“.

Als konkrete Forderungen nannte Vogler die Aufstockung der Nachrichtendienste sowie die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in Bund (BGS) und Ländern. Bereits vor den Ereignissen in den USA hatte die DPolG die Neueinstellung von 50.000 Polizisten gefordert.

In Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des DBwV, Oberst Bernhard Gertz, lehnt die DPolG die Unionsforderung ab, die Bundeswehr für Aufgaben der Inneren Sicherheit einzusetzen. Es herrscht Übereinstimmung, dass es zu keiner Vermischung der (grundgesetzlich festgelegten) Aufgabenzuweisung kommen dürfe. «Wir lehnen es ab, mit Leuten, die keine Polizeiausbildung haben, vollzugspolizeiliche Aufgaben gleich welcher Art wahrzunehmen», so Gewerkschaftschef Vogler. Wenn es dagegen z.B. um die Kontrolle und Sicherung des Luftraumes vor terroristischen Angriffen geht, so könnte dies als klassische Aufgabe der Bundeswehr angesehen werden. Nicht zur Diskussion steht auch die durch Artikel 35 Grundgesetz mögliche Amtshilfe z.B. in Form von Aufklärungsflügen der Luftwaffe bei Suchaktionen der Polizei.

Einigkeit zwischen DPolG und DBwV herrschte nicht zuletzt auch bei einem weiteren Thema, dass während des Gesprächskreises angeschnitten wurde: Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte in die Beamtenversorgung - die auch die Soldaten betreffen – sind nicht nur ungerecht, sondern in der derzeitigen Situation auch wie ein „Schlag ins Gesicht der Staatsdiener“.

Quelle und Kontaktadresse:
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