Überschüsse der Krankenkassen trügen / BKK Landesverband Bayern dringt auf Reform im Sinne einer stabilen Finanzierung der GKV

(München) - Nach dem vorläufigen Jahresergebnis verbucht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2022 ein Plus in Höhe von gut 450 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern warnen, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Dr. Daniel Sutor, Interimsvorstand und Abteilungsleiter Finanzen des BKK Landesverbandes Bayern: "Wir stopfen bei der Finanzierung der GKV die letzten Jahre ständig Löcher, etwa durch die Vermögensabschmelzungen. Über Beitragssatzanpassungen konnten drohende GKV-Defizite im letzten Jahr verhindert werden. Aktuell denkt der Bundesgesundheitsminister wieder laut über Beitragserhöhungen nach und geht dabei die eigentlichen und massiven Strukturprobleme der GKV nicht an. Wichtig ist es, endlich Strukturreformen - insbesondere auf der Ausgabenseite - anzupacken und somit für mehr Effizienz und Qualität in der Versorgung zu sorgen."

Knapp dreißig Millionen Euro beträgt der Überschuss 2022 bei den 16 BKK mit Sitz in Bayern. In Summe ist das sehr viel Geld. Allerdings reichen auch diese Millionen lediglich für eine Tagesausgabe der Versichertengemeinschaft. Sutor: "Die GKV-Überschüsse sind erfreulich, aber trügerisch. Denn sie sind angesichts des Ausgabenvolumens nur ein Tropfen auf den heißen Stein." Denn die Gesundheitsausgaben steigen stetig, ohne nennenswert die Versorgung zu verbessern. Rund 300 Milliarden Euro werden sie 2023 betragen. Sutor: "Gerade im internationalen Vergleich wird deutlich, dass die GKV-Ausgaben und auch die Menge an Diagnostik, Medikation und Operationen auf Spitzenniveau sind, die Qualität unseres Gesundheitssystems aber in vielen Bereichen Nachholbedarf hat."

Der BKK Landesverband Bayern fordert deshalb, nicht einseitig die Beitragszahlenden über zunehmende Sozialabgaben zu belasten, sondern bestehende Effizienzreserven anzupacken, die aus Über- und Fehlversorgung resultieren und an vielen Stellen längst identifiziert wurden. Die Ausgabenlast der Krankenkassen wächst auch, weil die bestehenden Krisen und die verhalten positiven GKV-Bilanzen in nahezu allen Versorgungsbereichen zusätzliche Begehrlichkeiten wecken. Diese werden - zulasten der Beitragszahlenden - von politischer Seite regelmäßig mit Versprechungen pariert.

Sowohl der BKK Landesverband Bayern, wie auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und der Pflege und andere Expertise mahnen seit Jahren einen Wechsel von der reinen Ausgaben- hin zu einer qualitätsorientiert-strukturverändernden Politik an. Sutor: "Eine nachhaltig stabile Finanzreform der GKV wurde von den Bundesgesundheitsministern regelmäßig angekündigt, jedoch wurden nur kurzfristig Lücken geschlossen. Die Zeit für Versprechungen ist vorbei, die GKV braucht klare Zusagen für eine nachhaltig stabile Finanzierung und eine qualitätsorientierte Versorgung, die Effizienzreserven hebt."

Quelle und Kontaktadresse:
BKK Landesverband Bayern Manuela Osterloh, Pressesprecherin Züricher Str. 25, 81476 München Telefon: (089) 74579-0, Fax: (089) 74579-22399