Überregulierung bremst Betriebe: ESD warnt vor Meldepflicht-Chaos

(Berlin/Saarbrücken) - Seit Jahresbeginn gilt die neue "Meldepflicht für elektronische Aufzeichnungssysteme". Was als Beitrag zur Steuertransparenz angekündigt wurde, entwickelt sich in der Praxis zum wahren Bürokratiemonster und stellt insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) vor erhebliche Herausforderungen.

Betroffen sind alle Unternehmen, die elektronische Aufzeichnungssysteme nutzen, unabhängig davon, ob diese gekauft, gemietet oder geleast wurden. Hierzu zählen unter anderem Kassensysteme, sei es elektronisch, computergestützt oder app-basiert, Waagen mit integrierter Kassenfunktion, Warenwirtschaftssysteme mit angeschlossener Kasse, spezielle Softwarelösungen im Hotel- oder Gesundheitsbereich sowie Taxameter und Wegstreckenzähler. Alle diese Systeme müssen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein, um Manipulationen vorzubeugen.

Die Pflicht, jede Anschaffung, Inbetriebnahme oder Außerbetriebnahme eines solchen Systems umgehend und detailliert an die Finanzbehörden zu melden, bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommen Unsicherheiten bei der Interpretation der komplexen Regelungen und möglicherweise hohe Kosten für Schulungen und technische Anpassungen.

"Die neue Meldepflicht wurde als Beitrag zur Steuertransparenz eingeführt, doch in der Praxis bedeutet sie eine erhebliche Belastung für unsere Unternehmen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen mehr Zeit mit Formularen als mit ihrem eigentlichen Geschäft," kritisiert Timo Lehberger, Präsident des Europaverbandes der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. und erklärt weiter "Gerade für kleine Betriebe sind die neuen Anforderungen ohne fremde, natürlich kostenpflichtige Unterstützung kaum umsetzbar."

Der Verband fordert daher eine überarbeitete, praxisnahe Regelung, die den administrativen Aufwand minimiert und Rechtssicherheit schafft. Gleichzeitig plädiert er für eine deutliche Verlängerung der Umsetzungsfristen, um Betrieben ausreichend Zeit für die Anpassung zu gewähren.

"Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Daher appellieren wir auch an CDU und SPD, dieses Thema aktiv in die aktuellen Koalitionsverhandlungen einzubringen und sich für praktikable Lösungen einzusetzen, die Unternehmen entlasten und Bürokratie abbauen", so Lehberger abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V., Behrenstr. 42, 10117 Berlin, Telefon: 030 20 45 98 54