Übergangsfristen kurz und flexibel gestalten

(Berlin) - „Deutschland und die EU wären nicht gut beraten, wenn sie gegenüber den Beitrittsländern aus Mittel- und Osteuropa in der Frage der Freizügigkeit für Arbeitnehmer noch für längere Zeit Zäune aufbauen.“ Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg, mit Blick auf den jüngsten Vorschlag der Kommission für einen gemeinsamen Standpunkt der EU. Der BDI unterstütze die Absicht der Kommission, Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit so kurz wie möglich und flexibel zu gestalten. Dafür habe sich die Industrie schon gegenüber der Bundesregierung eingesetzt. Insbesondere die Möglichkeit, bereits nach zwei Jahren die vorgesehenen Beschränkungen zu überprüfen, sei zu begrüßen. Dafür müsse es klare Kriterien und einen transparenten Entscheidungsprozess geben.

„Obwohl der BDI für eine zügige Verwirklichung der Freizügigkeit eintritt, nehmen wir die Sorgen in der Bevölkerung insbesondere in den Grenzregionen und in sensiblen Branchen sehr ernst“, erklärte v. Wartenberg. „Wir müssen für Vertrauen werben und die besonders Betroffenen in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck auf den Güter- und Arbeitsmärkten besser standzuhalten.“ Qualifizierungsmaßnahmen seien dabei ebenso vorrangig wie der Ausbau der Infrastruktur in den Grenzregionen. Nach Bekanntgabe des Kommissionsvorschlages sei aber klar: Eine längere Abschottung der Arbeitsmärkte in der EU durch Beschränkung der Freizügigkeit sei politisch weder durchsetzbar noch sinnvoll. „Schon jetzt ist die Wirtschaft auf qualifizierte Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa angewiesen“, bekräftigte v. Wartenberg. Nicht Abschottung, sondern eine möglichst zügige Verwirklichung der vollen Freizügigkeit mit kurzen und flexiblen Fristen müsse deshalb das Gebot der Stunde sein.

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