TVöD-Abschluss nach der vierten Runde erreicht

(Berlin) - „Es ist gut, dass wir nun trotz der Verweigerungshaltung der Arbeitgebenden endlich einen Abschluss erzielen konnten, auch wenn er kein Grund zum Jubeln ist. Für die kommende Einkommensrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder, die im November dieses Jahres starten wird, müssen wir uns angesichts der anhaltenden Ignoranz, die uns entgegengebracht wurde, ganz neu aufstellen. Und das werden wir tun!" bewertet Rita Mölders, stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Arbeitsbereich Tarifpolitik, den Tarifabschluss, auf den sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst am 06.04.2025 in Potsdam geeinigt haben.

Vorausgegangen waren drei sehr kontroverse Verhandlungsrunden, bundesweite Warnstreiks und Aktionen mit großer Beteiligung, ein mehrtägiges Schlichtungsverfahren und eine weitere, vierte Verhandlungsrunde in Potsdam. Die Schlichtungskommission um Henning Lühr und Roland Koch legte eine Einigungsempfehlung nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde vor, die nun sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberseite (in fast allen Punkten) angenommen haben.

Mölders weiter: „Es konnte aufgrund der extrem schwierigen und zähen Verhandlungen mit den Kommunen und dem Bund nicht damit gerechnet werden, dass das Schlichtungsergebnis zum Tragen kommt und in ein Ergebnis der Einkommensrunde mündet. Gleichzeitig war es wichtig, trotz des herausfordernden und komplizierten Prozesses, einen Abschluss zu erzielen, denn eine faire Bezahlung, Möglichkeiten der Entlastung und attraktivere Arbeitsbedingungen bilden die Grundlage dafür, dass Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gehalten oder gar gewonnen werden können. Das gilt auch für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen, die Tag für Tag, unter hoher Belastung und mit großem Engagement, diesen Öffentlichen Dienst am Laufen halten. Unter den gegebenen Umständen können wir das Ergebnis akzeptieren, aber Grund zum Jubeln besteht nicht.“

Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des VBE ergänzt: „Das Auftreten der Arbeitgeberseite hat dem Vertrauen der Beschäftigten in den Staat geschadet. Anstatt in ein starkes und konkurrenzfähiges System zu investieren, hat man sich entschlossen, weiterhin nicht über den Tellerrand zu sehen und den Kopf in den Sand zu stecken. Unsere demokratische Gesellschaft braucht einen gut funktionierenden Öffentlichen Dienst. Auch die Arbeitgeberseite muss endlich einsehen, dass dies nicht ohne Investitionen funktionieren kann.“

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