Trotz Streikende muss Streikrecht dringend reformiert werden / Wolfgang Steiger: Nahles Gesetzentwurf greift gegen englische Verhältnisse zu kurz - Radikalen Egoismus von Kleingewerkschaften dauerhaft aus bremsen

(Berlin) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, trotz des Endes des GDL-Streiks das Streikrecht für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu reformieren und verpflichtende Schlichtungen einzuführen. "Die Tarifeinheit kann der deutschen Industrie helfen und das Aufkommen weiterer Berufsgruppen-Egoismen bremsen, aber darüber hinaus greift Bundesarbeitsministerin Nahles mit ihrem Gesetzentwurf zu kurz. Nachdem sich in Deutschland seit über sechzig Jahren die Tarifautonomie bewährt hat, laufen wir jetzt in Verhältnisse wie in England in den siebziger Jahren hinein. Bisher gaben in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten relativ vernünftige Branchengewerkschaften den Ton an. Aber mit dem Erstarken der Kleingewerkschaften der Lokführer und Piloten in engen Berufsgruppen mit hoher Erpressungsmacht kehrt immer mehr radikaler Egoismus ein. Hier ist jetzt die Politik gefragt. Aber Frau Nahles traut sich wohl nicht mehr, weil sie auch vor Verdi fürchtet", kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Verpflichtende Schlichtungen für definierte Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht sind möglich. Zudem kann der Gesetzgeber klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit festlegen, damit die Regelung auch gerichtsfest ist.

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