Trittin beharrt auf dem ökologisch falschen Weg des Zwangspfandes

(Berlin) - "Das Bundesumweltministerium führt die Verbraucher bewusst in die Irre, indem die Einführung des Dosenpfandes angepriesen wird. Vielmehr wird jedoch ein Pfand auf bestimmte Getränkearten eingeführt, was dazu führt, dass beispielsweise der leere Karton Eistee mit Kohlensäure zurück in den Laden gebracht werden muss, der ohne Kohlensäure jedoch in den gelben Sack wandert. Es wird äußerst schwierig, dem Verbraucher diese sinnlose Unterscheidung zu erklären. Aus diesem Grund hat der Bundesumweltminister bisher auch von einem Dosenpfand und nicht von einem Zwangspfand auf Getränkearten gesprochen." Dies sagte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Bekanntmachung der Mehrwegquoten durch die Bundesregierung im Bundesanzeiger. "Die Unsinnigkeit eines Pfandes hat auch die Diskussion um die Pfandpflicht für Milchkartons gezeigt: diese müssen nach dem jetzigen Gesetzesstand ab 2003 ebenfalls bepfandet werden", so Kreklau.

Kreklau wies weiter darauf hin, dass ein Zwangspfand ökonomisch nicht zu rechtfertigen sei und auch ökologisch keinen Nutzen bringe. "Es gibt zudem keinen Beleg dafür, dass ein Zwangspfand zu einer Stabilisierung des Mehrweganteils führt", erklärte Kreklau. Ökobilanzen belegten, dass es für die Umweltbelastung kaum noch eine Rolle spielt, ob Mehrweg- oder Einwegverpackungen eingesetzt werden. Auch die hohen Kosten sprechen gegen ein Zwangspfand: Allein der Betrieb des für das Zwangspfand notwendigen Rücknahmesystems koste jährlich etwa 800 Mio. Euro. Hinzu kämen die für den Aufbau notwendigen Erstinvestitionen in Höhe von 1,35 Mrd. Euro. Dies führe zu weiteren unnötigen Belastungen der Verbraucher.

Der BDI fordere vielmehr eine umfassende Überprüfung und Novellierung der Verpackungsverordnung. Sonderregelungen für letztlich willkürlich herausgegriffene Marktbereiche sollten ersatzlos gestrichen werden.

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