Treffen im Bundeskanzleramt: Nachhaltigkeitsstrategie mit Worthülsen statt Zielen

(Berlin) - Anlässlich des Forums Nachhaltigkeit im Bundeskanzleramt positioniert sich der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisch zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Denn eine echte Nachhaltigkeitsstrategie bräuchte eigene Initiativen, konkrete Ziele und messbare Indikatoren.

"Bei der Weiterentwicklung vermissen wir echte eigene Impulse, die als Leitstern und Motor für Deutschlands Nachhaltigkeit dienen könnten", stellt Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft anlässlich ihres Besuches im Bundeskanzleramt fest. "Deutschland braucht eine Nachhaltigkeitsstrategie, die messbare Ziele setzt und konkrete Maßnahmen definiert. Eine Strategie, die nur bestehende Vorhaben auflistet und auf nicht umgesetzte Ideen aus dem Koalitionsvertrag verweist, ist keine Strategie" so Reuter weiter.

Der BNW begrüßt die Weiterentwicklung der Strategie, sieht jedoch auch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Ihr richtungsweisendes Potenzial kann die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nur entfalten, wenn klare Zielvorgaben definiert und quantifiziert werden. Vage Zielformulierungen wie "Anstieg", "deutliche Steigerung" oder "signifikante Senkung" sind genauso wenig hilfreich wie die Trennung von Strategie und Monitoring. Nur mit der Wiederaufnahme der Nachhaltigkeitsindikatoren kann eine wirksame Messung der Fortschritte hin zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden - ansonsten bleibt die Strategie zahnlos.

Alte Ziele neu verpackt
Eine Vielzahl der in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aufgeführten Ziele sind bereits aus dem Koalitionsvertrag bekannt. Doch Stand heute sind zum Beispiel beim Abbau klimaschädlicher Subventionen keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen - trotz Steilvorlage durch die angespannte Haushaltslage. Ähnliches gilt auch für den Deutschlandtakt auf der Schiene. Hier sehen wir aktuell eine Kürzung der Mittel und höhere Trassenpreise, während stattdessen der Autobahnausbau vorangetrieben wird. Der Verband formuliert daher erheblich Zweifel an der zeitnahen Umsetzung der in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie formulierten Ziele. Regierung und Kanzleramt muss es gelingen, die Gräben zwischen Zielformulierung und praktischer Umsetzung schnellstmöglich zu überwinden.

Ein möglicher Ansatz wäre es, die Strategie für eine parlamentarische Debatte zu öffnen. Nachhaltige Politik gelingt nur, wenn sie legislaturübergreifend konzipiert und umgesetzt wird. Ein breiter politischer Konsens könnte die Strategie dort hinbringen, wo sie hingehört: ganz oben auf die Agenda.
"Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Strategie, die das Regierungshandeln wirklich leitet und nicht nur beschreibt," so Katharina Reuter abschließend im Bundeskanzleramt.

Quelle und Kontaktadresse:
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. Pressestelle Unterbaumstr. 4, 10117 Berlin Telefon: (030) 32599683, Fax: (030) 32599682

(jg)