Transportunternehmer aus NRW zeigen Flagge: Diese Lkw-Maut ruiniert das nordrhein-westfälische Verkehrsgewerbe!

(Münster) - Über 100 Transportunternehmer aus NRW machten ihrem Ärger über die beschlossene Lkw-Maut ohne die Erfüllung der Zusage der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen bei der Mineralöl- und Kfz-Steuer mit Plakaten und Trillerpfeifen Luft. „In dieser Form gefährdet die Lkw-Maut bei ihrer Einführung bundesweit die Existenz von 10.000 deutschen Transportunternehmen mit insgesamt 100.000 Arbeitsplätzen“, fasste am Rande des Kanzlerauftritts am 17. September in Gelsenkirchen Hermann Grewer, Unternehmer aus Gelsenkirchen und Vorsitzender des Verbandes für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe (VVWL) e.V., die verzweifelte Situation vieler Betriebe in NRW in Worte. Nach einer Untersuchung der Landesregierung ist der Sektor Transport, Spedition und Logistik mit mehr als 200.000 Arbeitsplätzen Nordrhein-Westfalens drittgrößte Wirtschaftsbranche.

Mehr als 100 Transportunternehmer aus NRW haben beim Wahlkampfauftritt von Bundeskanzler Schröder am 17. September in Gelsenkirchen mit Protestplakaten und Trillerpfeifen ihrem Ärger Luft gemacht. Hintergrund ist das nicht eingehaltene Versprechen der Regierung Schröder zur Lkw-Maut. Da entgegen den Zusagen eine rechtlich größtmögliche Harmonisierung - d.h. die weitgehende Angleichung der ca. 7. – 9.000 € pro Jahr und 40-Tonnen-Lkw hohen Wettbewerbsverzerrungen bei der KFZ- und Mineralölsteuer - nicht vollzogen wird, sind nach Einschätzung des VVWL deutschlandweit bei Mauteinführung 10.000 Transportunternehmen mit 100.000 Arbeitsplätzen bedroht. Die bei einer durchschnittlichen jährlichen Autobahnlaufleistung pro 40-Tonnen-Lkw von 100.000 km 15.000 € pro Jahr hohe Lkw-Maut schlägt so voll im Wettbewerb durch und zementiert die Benachteiligung des NRW-Verkehrsgewerbes gegenüber ihren gebietsfremden Kollegen z.B. aus den Benelux-Staaten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Lkw-Maut auch von gebietsfremden Fahrzeugen zu entrichten sein wird. Bereits heute ist der deutsche Lkw mit verkehrsspezifischen Abgaben von insgesamt rd. 23.000 €, davon allein über 20.000 € Mineralölsteuer, stark belastet.

„Unsere Geduld ist überstrapaziert. Über anderthalb Jahre haben wir mit dem Bundesverkehrsminister und dem Kanzleramt gesprochen und verhandelt. Dabei haben wir konkrete Lösungsvorschläge gemacht. Zum Nachweis ihrer Verträglichkeit mit dem EU-Recht sind sie von uns selbst in Brüssel zur Prüfung vorgelegt worden – mit positivem Ergebnis. Herausgekommen in Berlin ist aber nur ein „Harmonisierungsvorschlag“, der gerade einmal einem Sechstel bis einem Fünftel der bestehenden steuerlichen Wettbewerbsnachteile unserer Unternehmen gegenüber ihren westeuropäischen Kollegen bei der Kfz.- und Mineralölsteuer entspricht“, so Hermann Grewer aus Gelsenkirchen, Unternehmer sowie Vorsitzender des Verbandes für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe (VVWL) e.V. und Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.


Die NRW-Transportunternehmen fordern daher von der Bundesregierung endlich eine Einlösung ihrer Zusagen. Denn die 15.000 € pro 40-Tonnen-Lkw Mehrbelastung durch die Lkw-Maut steigern die Transportkosten um durchschnittlich 15 %. Ohne einen echten Harmonisierungsschritt entwickelt sich so die Lkw-Maut in ihrer heutigen Ausgestaltung zum großen Arbeitsplatzvernichtungsprogramm in der drittwichtigsten Branche in NRW.

Die Protestform des NRW-Verkehrsgewerbes nach dieser Vorgeschichte als undemokratisch und egoistisch zu bezeichnen, wie von Kanzler Schröder bereits zwei Mal geschehen, ist wohl eine völlig unangemessene Bezeichnung für das Eintreten von betroffenen Unternehmern und Arbeitnehmern für ihre Existenz bzw. ihre Arbeitsplätze. Etwas, das der Belegschaft von Großkonzernen (zu recht) zugestanden wird, andersherum beim mittelständischen Verkehrsgewerbe als undemokratisch und egoistisch zu bezeichnen, offenbart schon eine merkwürdige Logik...

Quelle und Kontaktadresse:
Verband für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe e.V. Haferlandweg 8 48155 Münster Telefon: 0251/60610 Telefax: 0251/6061414