Transparenz „Ja!“ – Verunglimpfung der Bauern „Nein!“ / DBV-Präsidium zur Transparenzinitiative der EU

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich auf seiner Präsidiumssitzung am 5. September 2006 eingehend mit der Transparenzinitiative der EU befasst, nach der Empfänger von staatlichen Beihilfen regelmäßig in den Medien veröffentlicht werden sollen. Es ist durchaus verständlich, dass es ein öffentliches Interesse an der Verwendung staatlicher Mittel gibt. Allerdings hat es in Deutschland immer einen sorgfältigen Abwägungsprozess zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie dem Datenschutz für den Einzelnen, auch dem einzelnen Unternehmen gegeben. Deshalb gilt es auch jetzt sehr sorgfältig zu prüfen, ob das Vorhaben der EU notwendig und zielführend ist.

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes bekräftigte seine Grundhaltung, dass es in dieser Frage nur eine generelle Regelung für alle Wirtschaftsbereiche aber auch Verbände und Einzelpersonen geben kann. Eine „Lex Landwirtschaft“ in der Veröffentlichung bei staatlicher Unterstützung wird strikt abgelehnt.

"Wenn eine Offenlegung der Empfänger von EU-Geldern erfolgt, dann müssen alle Empfänger genannt werden. Das heißt, die Unternehmen aller Branchen werden veröffentlicht, alle Verbände und nichtstaatlichen Organisationen", erklärte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner im DBV-Präsidium.

Auch in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte sich Sonnleitner mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass im Falle einer Veröffentlichung der Empfänger von staatlichen Beihilfen alle Unternehmen den gleichen Regeln unterliegen. Diese geforderte Gleichbehandlung beinhaltet auch die Festlegung einer einheitlichen Schwelle für alle Empfänger von Beihilfen. Sonnleitner appellierte, zwischen den Bundesressorts zu einer gemeinsamen Position zu finden, die für alle Branchen tragfähig und gegenüber der EU wirkungsvoll zu vertreten sei.

Die Bundesregierung will auch fordern, dass die Veröffentlichung in die Hände der EU-Kommission gelegt werden sollte. Grundsätzlich bleibt es für den DBV fraglich, ob eine Namensnennung wirklich zu mehr Transparenz führt. Es ist zu befürchten, dass am Ende nur mehr Verwaltungsaufwand stehen wird. Sinnvoller ist aus Sicht des DBV eine gute statistische Berichterstattung über die gewährten Beihilfen. Der DBV warnt davor, unter dem Vorwand der Transparenz zur Unzeit eine Debatte über eine erneute vorzeitige Reform der Gemeinsamen Agrarreform anzustoßen. Vielmehr benötige die Landwirtschaft politische Verlässlichkeit bis 2013, um die Betriebe angesichts zunehmender Globalisierung wettbewerbsfähig zu machen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205

(bl)