Transatlantischer Zollstreit birgt Gefahr für deutsche Lebensmittelversorgung

(Bonn) - Die Ernährungsindustrie mahnte die EU am 18. März zu handelspolitischer Vernunft. Die Erhebung von Schutzzöllen für die amerikanische Stahlindustrie darf die EU nicht ihrerseits zu Zollerhöhungen für Warenlieferungen aus den USA veranlassen.

Nach den Schiedsspruch der WTO im Verfahren um die Steuererleichterungen, die die USA ihren Exporteuren (Foreign Sales Corporations, FSC) gewährt, kann die EU Strafzölle gegen Importe aus den USA in einem Gesamtwert von bis zu 4 Mrd. US-Dollar verhängen, falls die USA die FSC-Regelung nicht zügig WTO-konform umgestalten. Die EU könnte den Druck auf die USA erhöhen, indem sie eine konkrete Liste der Produkte vorlegt, auf die Strafzölle erhoben werden sollen. Die Ernährungsindustrie befürchtet, dass die EU insbesondere auch Lebensmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe in diese Liste aufnimmt.

Rohstoffe aus den USA - wie etwa Sojabohnen, Mais, Reis und Haselnüsse - werden von der Ernährungsindustrie für eine große Vielzahl von Lebensmitteln dringend benötigt. Aus Soja gewonnenes Öl dient beispielsweise als Rohstoff für die Herstellung von Margarineerzeugnissen, Backwaren, Süßwaren, Fischwaren und Mayonnaisen oder geht als Speiseöl direkt an die Endverbraucher. Die Errichtung von Zollschranken würde zu einer gravierenden Rohstoffverknappung führen. Infolgedessen wäre die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln in der EU und in Deutschland akut bedroht. Produktionsausfälle in der gesamten Ernährungsindustrie wären unausweichlich.

Die EU hat bisher nicht deutlich gemacht, dass sie von ihrem Recht, Strafzölle zu erheben, unmittelbar Gebrauch machen will. Die Ernährungsindustrie - wie auch der BDI - erwarten von den USA und der EU den politischen Willen zur Deeskalation des Handelsstreits. Die USA sollten möglichst eine schnelle Reform der FSC-Gesetzgebung auf den Weg bringen; die EU muss solange die notwendige Geduld aufbringen.

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