Top-Themen des Gebaeudereiniger-Handwerks - Buerokratieabbau und Sorge vor steigenden SV-Beitraegen

(Berlin) - Der Countdown läuft - in knapp einer Woche wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Passend dazu präsentiert der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) heute die Ergebnisse seiner Sonderumfrage: Was sind die politischen Top-Forderungen bzw. -Themen für die Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks?

Die Gebäudereinigung ist mit mehr als 30.000 Betrieben und knapp 700.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Deutschlands beschäftigungsstärkstes Handwerk. Mit Abstand vorne auf der Relevanz-Skala von 1 bis 10 liegen zwei Themenfelder dicht beieinander: zum einen sprechen sich die Unternehmen für einen massiven Bürokratieabbau aus (Skalenwert 9,4), zum anderen für nachhaltige Reformen des Sozialversicherungssystems (Skalenwert 9,3), um weiter explodierende Kostenbelastungen zu verhindern. An der Online-Umfrage haben sich zwischen 14. Januar und 2. Februar 2025 mehr als 500 Betriebe beteiligt - rund ein Fünftel der BIV-Mitgliedschaft.

Bürokratieabbau und Reform der Sozialversicherungssysteme - beide Themen sind weder neu noch überraschend. Mittlerweile sind die Auswirkungen in der Praxis allerdings dramatisch spürbarer als je zuvor, so Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich: "Wir erleben, was passiert, wenn Politik chronische Dauerprobleme über Jahre nicht ernst nimmt und nachhaltige Lösungen auf die lange Bank schiebt"; so Thomas Dietrich. "Bei beiden Themenbereichen stehen wir vor einem riesigen Problemberg, den die neue Bundesregierung schnellstmöglich und konsequenter denn je angehen muss."

In Sachen Bürokratieabbau und Berichtspflichten fordern die Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks einen spürbaren Abbau unnötiger Regularien. Zudem sollte der deutsche Gesetzgeber EU-Regelungen 1 zu 1 in nationales Recht und nicht strenger umsetzen. Eine zentrale Antwort auf kleinteilige Bürokratievorgaben ist zudem eine adäquate Digitalisierung, zum Beispiel in der Verwaltung.

Indes ist die Sorge vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen akuter denn je. So haben die Lohnnebenkosten in Deutschland mit 42,3 Prozent ein Rekordniveau erreicht, welches Unternehmen wie Beschäftigte gleichermaßen belastet. Anfang 2025 sind die Krankenkassenbeiträge so stark gestiegen wie nie zuvor in der Bundesrepublik. "Dieser Jahresbeginn ist ein Alarmsignal und vor allem ein Weckruf", so der Bundesinnungsmeister. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung wirksame Reformen, die die Beiträge wieder in Richtung 40 Prozent bringen."

Top-Thema Nummer 3: Respekt vor Tarifautonomie
Mit Unverständnis blicken die Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks auf wiederholt geplante politische Eingriffe in die Tarifautonomie (Skalenwert 9,0): "Bereits zum zweiten Mal in Folge stellen bestimmte Parteien eine hohe Mindestlohnforderung ins Zentrum ihres Wahlkampfs", so der Bundesinnungsmeister. "Das noch nicht verdiente Geld der Wirtschaft auszugeben mag Stimmen bringen, widerspricht aber zutiefst der Logik der Tarifautonomie." Politik müsse sich aus der Lohnfindung strikt heraushalten und den zuständigen Tarifvertragsparteien bzw. der zuständigen Mindestlohnkommission die Verantwortung überlassen, so der Bundesinnungsmeister. Das gleiche gelte für Vergabemindestlöhne auf Landes- oder Kommunalebene.

Weitere Forderungen: Rechtssichere Meldeverfahren für Minijobs und Abschaffung des Bürgergelds
Ein überraschend großes Praxisproblem haben die Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks mit Minijobbern, die bei verschiedenen Arbeitgebern einer Mehrfachbeschäftigung nachgehen (Skalenwert 8,9). Die fehlende Kenntnis von Mehrfachbeschäftigungen seitens der Arbeitgeber führt in der Praxis dazu, dass Sozialversicherungsbeiträge falsch abgerechnet und abgeführt werden. Im Falle einer Betriebsprüfung kann dies dazu führen, dass EIN Arbeitgeber im Zweifel ALLE fehlenden SV-Beiträge (Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmeranteil) zu tragen hat. Daher fordert die Branche ein automatisches und rechtssicheres Meldeverfahren vergleichbar zum Minijob. Die Krankenkassen, denen die Informationen über Mehrfachbeschäftigungen vorliegen, sollten die Unternehmen unaufgefordert darüber in Kenntnis setzen und das Problem auf diesem Weg beheben.

Große Einigkeit besteht über die Abschaffung bzw. die Reformnotwendigkeit des Bürgergelds (Skalenwert 8,9). Das Bürgergeld, so die Unternehmen, habe sich nicht als aktivierend für den Arbeitsmarkt erwiesen, sondern sich gegenteilig sogar zu einem Konkurrenzangebot gegenüber einer Erwerbstätigkeit entwickelt. Erklärtes Ziel des Bürgergeldkonzepts der Bundesregierung sei gewesen, Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt weiterzubilden, zu qualifizieren und ihnen einen Berufsabschluss zu ermöglichen. Dies sei nicht oder deutlich zu wenig geschehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, Christopher Lück, Geschäftsführer(in) Politik und Kommunikation, Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin, Telefon: 030 2062267-0