Top-Thema Landwirtschaft & Ernährung: Neue Bundesregierung muss Umbau anpacken

(Berlin) - "Zu Recht wird von Union, FDP und Grünen erwartet, dass Landwirtschaft und Ernährung Top-Themen der heute beginnenden Sondierungsgespräche sein werden", sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und betont: "Verantwortungsvolles Regieren bedeutet, sich den großen Herausforderungen zu stellen und sich für starke ländliche Räume, eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung einzusetzen, die Bauern und Lebensmittelunternehmern Perspektiven gibt und die den Erwartungen der Bürger gerecht wird."

Um Deutschlands Land- und Lebensmittelwirtschaft zukunftsfähig zu machen ist Folgendes besonders wichtig:

- Das Ziel von 20 Prozent Öko-Landbau der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung anzupacken sowie die Zukunftsstrategie Öko-Landbau (ZöL) umzusetzen und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.
- Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) muss darauf ausgerichtet werden, dass öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen verwendet werden. Steuergeld sollte künftig dafür verwendet werden, Wasser, Böden und Klima zu schützen, Tiere anständig zu halten und so besonders bäuerlichen Betrieben eine Perspektive zu geben.*
- Die Forschung muss auf die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden. Wer morgen 20 Prozent Bio anstrebt, muss bereits heute 20 Prozent der Mittel auf Öko-Forschung verwenden, um damit das Innovationspotential von Bio voll zu erschließen. Aktuell werden lediglich 1,5 Prozent der Agrar-Forschungsmittel für Bio verwendet.
- Die Revision der EU-Öko-Verordnung ist so zu gestalten, dass sie Bio voran bringt. Deutschland muss sich dafür einsetzten, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe verbessert werden oder dass das bestehende Bio-Recht weiter fortbesteht.
- Wirtschaft in den Regionen fördern - bspw. stärkere steuerlicher Unterstützung von Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), indem eine Steuergutschrift auf Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung gewährt wird.
- Fairer Handel braucht faire Regeln - deshalb sollte sich Deutschland für ein demokratisches und transparentes Welthandelssystem einsetzen, bei dem internationale Menschen- und Umweltrechtsabkommen sowie sozial-ökologische Standards die Grundlage für Handelsverträge bilden.
- Gesunde Ernährung stärken: Der Bund sollte die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung als wirksames Instrument für eine gesunde Ernährung nutzen. Dänemark zeigt, wie es geht. So wurde bspw. in Kopenhagen 90 Prozent Bio-Anteil in öffentlichen Küchen erreicht und damit eine nachhaltigere, schmackhaftere und gesünderen Ernährung realisiert.
- Umweltschäden verhindern: Das neue Düngerecht muss überarbeitet werden. Während es Schlupflöcher für jene gibt, die das Grundwasser mit Nitrat belasten, gängelt es diejenigen, die für eine saubere Umwelt sorgen. Darüber hinaus muss die Anwendung von Pestiziden und Düngern so begrenzt werden, dass Umweltschäden ausgeschlossen werden.

Dass nachhaltiges und erfolgreiches Wirtschaften in Land- und Lebensmittelwirtschaft kein Hexenwerk ist, zeigen die über 40.000 Bio-Betriebe in Deutschland die einen Umsatz von 10 Mrd. Euro erlösen. Sie sind wichtige Arbeitgeber, besonders auch auf dem Land, und Pioniere beim Umwelt-, Tier- und Klimaschutz.


* BÖLW-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl 2017, s. http://boelw.de/fileadmin/pics/Themen/Forderungen/170118_BOELW_Grundsatzpapier_Bundestagwahl_2017.pdf

** Der BÖLW zeigt mit seinem Nachhaltigkeitsmodell zur GAP, wie Steuergeld zielgenau und ohne Strukturbrüche für eine zukunftsfähige Landwirtschaft verwendet werden kann - und damit auch die Erwartung der Gesellschaft erfüllt wird, s. http://boelw.de/fileadmin/media/pdf/Themen/Agrarpolitik/170810_BOELW_Positionspapier_GAP_2020.pdf.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) Joyce Moewius Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 28482-300, Fax: (030) 28482-309