Todesstoß gegen das Eigenheim: Bauminister schweigt beredend

(Bad Honnef) - Zu den Überlegungen der Bundesregierung, die Förderung des privaten Wohnungsbaus zu kippen, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, Dirk-Uwe Klaas:

Was die rot-grüne Bundesregierung als Reform der Wohnungsbaupolitik umschreibt, ist nichts anderes als der Todesstoß gegen das private Wohneigentum. Wenn sich in dieser Woche die Bauminister von Bund und Land treffen, um über die Eigenheimzulage zu diskutieren, führt in Wirklichkeit der Bundesfinanzminister die Regie im Hintergrund. Rund 20 Mrd. DM an Einsparmaßnahmen erhofft er sich durch Streichung der Fördermittel für das private Wohneigentum für seinen maroden Staatshaushalt, mit dem er im nächsten Jahr in noch schwereres Fahrwasser zu geraten droht. In Wirklichkeit werden die Fördertöpfe längst nicht mehr voll ausgeschöpft, weil der Eigenheimbau bereits dramatisch eingebrochen ist. Allein in diesem Jahr werden die Neuanträge auf Eigenheimzulage voraussichtlich um eine Mrd. Mark unter denen des Jahres 1999 liegen. Darüber wird allerdings wohlweislich geschwiegen.

Das Schweigen aus dem Hause des Bauministers ist geradezu schallend laut. Dabei müssten gerade aus diesem Haus heftige Warnungen vor dieser gewaltigen Milchmädchenrechnung ertönen. Denn wer sich auf diese Weise endgültig und nachhaltig vom privaten Eigenheimbau verabschieden will, ist verantwortlich für eine Vielzahl neuer Konkurse und einen weiteren großen Schub an Arbeitslosen im Baubereich. Den angeblichen Entlastungen stehen riesige neue Belastungen in den Sozialhaushalten des Bundes gegenüber.

Diese Bundesregierung hat sich längst von ihren hehren Zielen und von ihrem klassischen Klientel abgewendet: Sie hat sich verabschiedet von der Politik der Mitte, als dessen Fürsprecher der Kanzler einst antrat. Gerade der private Wohnungsbau ist die traditionelle Domäne des Mittelstandes in Deutschland. Rot-Grün hat sich verabschiedet von einer Familienpolitik, die sich gerade um junge Ehepaare mit Kindern und sogenannte Schwellenhaushalte bemühen sollte, und sie stiehlt sich zudem aus der Verantwortung für die große Zahl von Bürgern, die in der Bauwirtschaft, den baunahen Bereichen und der Zulieferindustrie tätig sind.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. (BDF) Flutgraben 2 53604 Bad Honnef Telefon: 02224/93770 Telefax: 02224/937777