TKG darf nicht zur Wachstumsbremse werden

(Berlin) - Vor einer Verschlimmbesserung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Dies werde erhebliche Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben. Die OECD gehe davon aus, dass fast ein Drittel des Produktivitätswachstums der deutschen Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren von der flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Infrastruktur abhängen werde. Die Wirtschaft erwarte deshalb von Regierung und Opposition jein Aufeinanderzugehen im Interesse einer konsistenten wie EU-konformen TKG-Novelle.

Deutschland dürfe bei der Breitband-Entwicklung nicht zurückfallen. Breitband sei der Weg für sehr viele weitere Innovationen. Alles was technisch möglich sei und in anderen Ländern schon umgesetzt werde, müsse auch in der Bundesrepublik ohne Verzögerung realisiert werden. Ein Ansatzpunkt sei der 'bitstream-acces'. Der andere das 'resale', das nicht mit dem Hinweis auf den weiteren Infrastrukturwettbewerb weiter eingeschränkt werden dürfe. Das sei sachlich einfach falsch.

Der DIHK appelliert an den Vermittlungsausschuss, Augenmaß bei der Überwachung der Telekommunikation zu bewahren. Eine Verschärfung der staatlichen Überwachungs-maßnahmen auf Kosten der Unternehmen ohne angemessene Entschädigung lehne die Wirtschaft entschieden ab. Eine entsprechende Verordnung müsse schnell umgesetzt werden. Würden auch Hotels, Krankenhäuser und Firmennetze in die Überwachung einbezogen, käme das einer Totalüberwachung gleich.

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Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Dr. Katrin Sobania, Presse Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000