Tiefensee steht beim Klimaschutz auf der Bremse / Bundesbauminister blockiert wirksames Gesetz zum Heizen mit Erneuerbaren Energien

(Berlin) - Die deutsche Solarbranche wirft Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee vor, die laufende Gesetzesinitiative zum Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärmebereich zu blockieren. Im Rahmen der laufenden Ressortverhandlungen zum EEWärmeGesetz versuche das Bauministerium derzeit, einen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Gesetzesentwurf zu verwässern. Die im Sommer vom Bundeskabinett vereinbarte Gesetzesinitiative ist zentraler Bestandteil des Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung. Das EEWärmeGesetz zu den wichtigsten Maßnahmen, um Verbraucher vor explodierenden Öl-, Gas- und Klimafolgekosten zu schützen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) wirft Bundesbauminister Tiefensee vor, das Gesetz derzeit durch Einbau zahlreicher Ausnahmetatbestände gezielt zu untergraben.

Solare Heizsysteme, Pelletskessel und Wärmepumpen sind inzwischen technisch ausgereift und könnten die Abhängigkeit von Öl und Gas drastisch reduzieren. Anders als im Stromsektor tragen Erneuerbare Energien erst einen Bruchteil zur Wärmeerzeugung bei. Abhilfe soll das EEWärmeGesetz schaffen. Es soll die bislang schwankende Förderung Erneuerbarer Energien verstetigen und beim Einbau neuer Heizungen einen Mindestanteil aus Erneuerbaren Energien vorschreiben. Die Gesetzesinitiative wird von der Branche der Erneuerbaren Energien, Umweltverbänden und dem deutschen Mieterbund gleichermaßen begrüßt. Der Anteil Erneuerbarer Energien im Wärmebereich soll nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit 5,5 Prozent bis zum Jahr 2020 auf mindestens 14 Prozent gesteigert werden.

Dieses Ziel ist nach Ansicht von Energieexperten nur zu erreichen, wenn zukünftig ein Großteil der rund 600.000 jährlich sanierten und neu installierten Heizkessel mit Erneuerbaren Energien gespeist werden. So sah es auch der Referentenentwurf aus Gabriels Ministerium vor. Das Bauministerium drängt nun jedoch darauf, das Gesetz bei Bestandssanierungen nicht – wie sinnvoll und notwendig – beim Austausch alter Heizkessel sondern nur bei sehr umfassenden Totalsanierungen überhaupt wirksam werden zu lassen. Diese Totalsanierungen haben in der Realität jedoch nur einen verschwindend geringen Anteil an den gesamten Sanierungsmaßnahmen. BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig: „Statt den Hausbesitzern bei der Heizungsmodernisierung ein klares Signal für den Einsatz Erneuerbarer Energien zu geben und sie so vor der Heizkostenfalle zu schützen, verspielt dieser Vorstoß alle Chancen für einen wirksamen Klima- und Verbraucherschutz. Auf diese Weise kann der „schlafende Riese“ Erneuerbare Wärme nicht geweckt und für die klima- und energiepolitischen Ziele mobilisiert werden.“

Darüber hinaus versucht das Bauministerium ein zweites riesiges Schlupfloch im Gesetz zu installieren. Auf Wunsch des Bauressorts sollen schon geringste baulichen Sanierungsmaßnahmen als Ersatz für die Nutzung Erneuerbarer Energien angerechnet werden. So soll bereits eine Übererfüllung der Energieeinsparverordnung um lediglich 15 Prozent, etwa durch Dämmungsmaßnahmen, die Nutzung erneuerbarer Wärmetechnik aushebeln. Carsten Körnig: „Das Gesetz droht seine Wirksamkeit völlig zu verlieren. Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung von mindestens 14 Prozent zu erreichen wird somit ad absurdum geführt. Effizienz und Erneuerbare sind zwei Säulen des Klimaschutzes. Beide müssen gleichermaßen ausgebaut werden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Nur ein zweigleisiges Vorgehen „Effizienz und Erneuerbare Energien“ würde auch den Frühjahrsbeschlüssen in Brüssel entsprechen, die auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart wurden. Dort verständigten sich die europäischen Staaten darauf, den Anteil Erneuerbarer Energien in Europa auf 20 Prozent auszubauen und gleichzeitig die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen. Das G8-Treffen in Heiligendamm lieferte im Juni dieses Jahres die Begründung für diese zweigleisige Strategie gleich nach: Bis 2050 soll der Kohlendioxidausstoß um 50 Prozent reduziert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW), Energieforum Pressestelle Stralauer Platz 34, 10243 Berlin Telefon: (030) 77788-0, Telefax: (030) 77788-99