Tickende Zeitbomben: Kriminalbeamte fordern mehr Sicherheit im Maßregelvollzug

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert erneut den Maßregelvollzug generell zu überprüfen. Drei aktuelle Fälle haben die Frage nach mehr Sicherheit wieder aufgeworfen: Die Brandenburger Polizei fahndete eine Woche lang fieberhaft nach dem bei einem Ausgang aus dem Maßregelvollzug geflohenen Vergewaltiger Gerd Förster. Fast zeitgleich mit Försters Flucht ermordete in Berlin ein Insasse des Maßregelvollzuges zwei Menschen mit einem Messer. Er hatte einen begleiteten Spaziergang zur Flucht genutzt. Zwei Ärzte der Landesklinik Brandenburg müssen sich derzeit wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung vor Gericht verantworten, weil sie dem Mörder Raymond Schwanke Freigang gewährten – er ermordete daraufhin erneut zwei Menschen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter(BDK) hatte im letzten Fall Anzeige erstattet.

Der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee erklärte in Berlin:

„Die Reihe von Beispielen, bei denen höchst gefährliche Gewalt- und Sexualverbrecher entweichen konnten und neue Straftaten begingen, lässt sich beliebig ergänzen. Namen wie Dieter Zurwehme, Frank Schmökel oder Igor Pikous sind vielen noch in schlimmer Erinnerung. Folgende Punkte sind daher dringend regelungsbedürftig:

1. Der Entscheidungsspielraum über die Frage, wer wann überhaupt in den Maßregelvollzug statt in Strafhaft kommt, ist wesentlich enger zu fassen. Das medizinische Erfordernis ist auch nach dieser Entscheidung ständig zu überprüfen. Maßregelvollzug muss die eindeutig medizinisch erforderliche Ausnahme sein.

2. Es muss endlich gewährleistet werden, dass der geschlossene Maßregelvollzug den gleichen Sicherheitsstandards unterliegt wie moderne Strafvollzugsanstalten, insbesondere vor dem Hintergrund z. T. hoch gefährlicher Insassen. Im Vordergrund hat die Sicherheit der Bevölkerung zu stehen, an zweiter Stelle das Wohl des `Patienten`. Derzeit ist es offensichtlich umgekehrt.

3. Die Frage der Gewährung von Vollzugserleichterungen, die immer wieder zu Fluchtfällen führen, unterliegt nach wie vor keinen bundeseinheitlichen Regelungen. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, über die bestehenden Rahmenbedingungen hinaus Sicherheitsstandards festzulegen, die an die Gewährung von Vollzugslockerungen wesentlich erschwerte Voraussetzungen stellt."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter Theodor-Storm-Str. 17-18 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132 Telefax: 03303/503070