Thüringer Beamtenbund fordert sofortigen Stopp des Personalabbaus im öffentlichen Dienst

(Erfurt) - "Die Beschäftigten sind die mit Abstand wichtigste Ressource für einen bürgernahen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst", so Andreas Schiene, stellvertretender Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und Forstbeamter. "Die demographische Entwicklung im Freistaat wird dazu führen, dass nicht alle Personalbedarfe der Behörden und Einrichtungen im Freistaat vollkommen gedeckt werden. Daher müssen wir das Personal bereits jetzt gewinnen und nicht weiter abbauen."

Ein Drittel aller Beschäftigten scheiden in den nächsten 10 Jahren aus

Fast 16 Prozent der Landesbeschäftigten insgesamt (ca. 9.600) sind 60 oder älter und werden in den nächsten 7 Jahren aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. In den Kommunen betrifft das knapp 6.000 Beschäftigte. Im gesamten öffentlichen Dienst sind 19 Prozent 55 Jahre und älter. Damit verliert der öffentliche Dienst in Thüringen in den nächsten 10 Jahren 34 Prozent seines Gesamtpersonals (ca.20.000 Beschäftigte) unwiderruflich.

"Der Freistaat geht sehenden Auges in die Fachkräftekrise"

"Während unsere Nachbarländer Sachsen und Bayern bereits massiv Personal einstellen und Ausbildungskampagnen etablieren, hat Thüringen noch nicht einmal den Personalabbaupfad für alle Berufsgruppen ausgesetzt. Ein Personalabbaustopp bei Lehrern und Polizisten reicht nicht, denn der dann notwendige Ausgleich der Personalzuführungen bei Schulen oder der Polizei als auch die bereits von der Landesregierung fortgesetzte Stellenabbau von knapp 5.500 Stellen können nicht allein durch die verbleibenden Bereiche kompensiert werden", so Andreas Schiene. Denn das Personal im Bereich Schule und Polizei umfasst bereits fast die Hälfte des Landespersonalbestandes. "Die logische Konsequenz eines Personalabbaus ohne die Bereiche Schule und Polizei wäre die komplette Abschaffung der Funktionsfähigkeit des "übrigen" öffentlichen Dienstes, solange an den Stellenabbauzahlen in der Summe festgehalten wird."

Maßnahmeplan zum Erhalt der Funktionsfähigkeit gefordert

Der tbb fordert die Landesregierung dazu auf, Personalentwicklung nicht nur auf dem Papier festzuhalten, sondern einen Maßnahmeplan zum Erhalt der Funktionsfähigkeit umzusetzen. Dieser sollte enthalten:

- Sofortiger genereller STOPP des Stellenabbaus,

- Evaluierung des Personalbestandes unter Anschaffung und Nutzung einer einheitlichen Personalverwaltungssoftware, die auf aktuellem Stand auswertbare Informationen über den Personalbestand beim Freistaat liefert,

- Umfassende Aufgabenkritik mit der Folge einer am Bedarf orientierten tatsächlichen sach- und fachgerechte Personalausstattung sowie die Gestaltung von effizienten und empfängerorientierten Verwaltungsabläufen und -strukturen,

- Personal- und Wissensmanagement, welches den überproportionalen Abgang Bediensteter in den nächsten Jahren aufnimmt, unter Schaffung sog. "Generationenbrücken" (zeitweiser Doppelbesetzung von Stellen, um die Einarbeitung und den Übergang zu ermöglichen),

- Einführung eines zentralen Personalrekruiting unter Nutzung von einheitlicher Bewerbermanagementsoftware zur Unterstützung,

- strategische, bedarfsorientierte Fort- und Weiterbildung für alle Beschäftigten,

- Weiterentwicklung und tatsächliche Anwendung der Personalentwicklungskonzepte in allen Bereichen und

- Stellenbesetzungen in transparenten Verfahren sowie
- Moderne Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzausstattung.

Ebenso gehören Wertschätzung, eine Ausbildungsinitiative für Thüringen und ein Ausbau der Digitalisierung essenziell dazu, um Personal in Thüringen zu gewinnen, zu halten, zu entlasten und zu motivieren.

Statistische Personalstandsvergleiche können nicht alleinige Grundlage sein

Der Thüringer Rechnungshof hatte letzte Woche erneut, die im Ländervergleich zweithöchste Personalausstattung pro 1.000 Einwohner kritisiert. "Statistische Personalstandsvergleiche können nicht alleinige Grundlage einer Personalstrategie sein, sondern nur ergänzendes Element bei der Befassung mit Personalbedarfen", so der tbb-Vize. "Wir brauchen einen an den Aufgaben orientierten zu ermittelnden Personalbedarf. Dieser sollte grundlegender Maßstab für den Personaleinsatz sein." Vergleiche der Bundesländer des Personaleinsatzes pro 1.000 Einwohner berücksichtigen eben nicht die Gegebenheiten vor Ort. Hinzukommen Unterschiede in der Aufgabenverteilung zwischen den Bundesländern und dem kommunalen Bereich. Nicht zuletzt sind nicht alle Bedarfe an der Einwohnerzahl auszurichten, so sind beispielsweise für die Bedarfsberechnungen der Schulen, die Anzahl der Schüler, für die Hochschulen, die Anzahl der Studierenden, für den Forst- und Landwirtschaftsbereich die Wald- bzw. Agrarfläche, für den Arbeitsschutz die Anzahl der Betriebe usw. maßgebend. Ein Vergleich der Personalbestände auf disaggregierter Ebene wird auch dadurch erschwert, dass nicht alle der in der Statistik ausgewiesenen Funktionen tatsächlich von allen Ländern wahrgenommen werden.

"Thüringen muss sich sputen, um noch mithalten zu können"

Der tbb warnt abschließend: "Während wir noch am Stellenabbaupfad festkrampfen, kam aus Sachsen in Form des II. Ergebnisberichts der Personalkommission die nächste Warnung: 'Besonders in den kommenden Jahren muss es gelingen, noch verfügbare gut qualifizierte Fachkräfte sowie kompetente und motivierte Nachwuchskräfte für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen und zu binden. Im Hinblick auf den Auftrag des Haushaltsgesetzgebers empfiehlt die Kommission deshalb, auf zu erfüllende Abbauverpflichtungen zu verzichten und bislang geschobene kw-Vermerke endgültig entfallen zu lassen.' Thüringen muss sich sputen, um noch mithalten zu können."

Quelle und Kontaktadresse:
tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e. V. Pressestelle Schmidtstedter Str. 9, 99084 Erfurt Telefon: (0361) 6547521, Fax: (0361) 6547522