Textil- und Bekleidungsindustrie: Deutschland braucht eine "klare" Steuerpolitik für den Wohlstand

(Eschborn) - Korb II, Haushaltsbegleitgesetz, Steueränderungsgesetz, Gemeindewirtschaftssteuergesetz, Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit- dies sind die Namen der Fülle an Steuergesetzen, die uns in den letzten sechs Monaten beschäftigt haben. Sie schaffen Verwirrung und Verunsicherung statt klarer Signale für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu setzen. Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie fordert ein klares Steuerkonzept, das unternehmerisches Potential freisetzt und unternehmerisches Handeln nicht steuerpolitisch lenkt.

Das Vorziehen der dritten Reformstufe auf 2004 hält die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie im Grundsatz für richtig und notwendig. Entscheidend wird aber die Gegenfinanzierung sein. Künftige Generationen dürfen nicht weiter belastet werden. Die Gegenfinanzierung darf deshalb nur im Wege eines umfassenden Subventionsabbaus geschehen. Die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch/Steinbrück stellen einen ersten Ansatz dar. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass der Subventionsabbau über das vorgeschlagene Maß hinausgehen muss, soll eine zusätzliche Kreditfinanzierung vermieden werden.

Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 kann aber auch nur Anfang einer dringend notwendigen und durchgreifenden Steuerreform sein, die diesen Namen auch wirklich verdient. Vorschläge zur Vereinfachung unseres Steuerrechts liegen in ausreichender Zahl auf dem Tisch und warten darauf, von der Politik ernsthaft angepackt und umgesetzt zu werden. Flankierend sollten weiterer Bürokratie- und Subventionsabbau diesen Prozess begleiten.

Deutschland braucht Wachstum und keine weiteren Steuerverschärfungen wie zum Beispiel die derzeitigen Vorschläge zur Mindestbesteuerung. Die Flickschusterei am bestehenden System stellt ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einer echten Steuerreform dar. Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie unterstützt drastische Steuervereinfachungen bei mutigem Subventionsabbau.

Quelle und Kontaktadresse:
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