Teurer Kompromiss: DIHK-Präsident-Braun zum Vermittlungsergebnis

(Berlin) - "Das Vorziehen der Steuerreform wurde teuer erkauft. Die Unternehmen zahlen die Zeche." So kommentiert Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) den Kompromiss im Vermittlungsausschuss. "Das können auch erste gute Entscheidungen am Arbeitsmarkt nicht ausgleichen. Zusätzliche Impulse für Beschäftigung und Wachstum wird dieser Kompromiss kaum bringen. Denn die Skepsis bleibt - auch wenn zumindest wirtschaftspolitischer Stillstand vermieden wurde!"

Von den unternehmenssteuerlichen Ergebnissen sei die Wirtschaft enttäuscht. Durch Zusatzbelastungen via Gesellschafter-Fremdfinanzierung und Mindeststeuer erschwere die Politik die Situation im Mittelstand. "Wie sollen so Erweiterungsinvestitionen und Arbeitsplätze am Standort Deutschland gestützt werden?" fragt der DIHK-Präsident. Arbeitsplätze wanderten weiter ins Ausland, solange bessere Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt durch investitionsfeindliche Steuerregeln konterkariert würden.

Die Steuertarifsenkung bringe den Bürgern nur wenig – aber immerhin. Der reformerische Durchbruch bei der Gewerbesteuer lasse hingegen auf sich warten. Vielmehr verschlechtere sich hier die Situation sogar gegenüber dem Status Quo. "Das Reformfenster im Herbst 2003 haben die Verantwortlichen nur unzureichend genutzt", so Braun weiter. Beunruhigend sei das vor allem, weil die anstehenden Wahlkampfzeiten wenig Hoffnung auf eine Fortsetzung des Reformkurses machten. Dabei wäre gerade eine konsequente Einkommensteuerreform im Jahr 2004 dringend auf den Weg zu bringen.

Beim Subventionsabbau wäre mehr möglich gewesen. Eine deutlichere Absenkung bei Eigenheimzulage und Entfernungspauschale hätte Gestaltungsspielraum auch für Steuersenkungen geschaffen. Eine wirkliche Konsolidierung gelinge nur, wenn der Staat sich beschränke, Leistungen reduziere und so den Bürgern mehr Eigenverantwortung ermögliche. Es bleibe der Eindruck, der Kompromiss sei mehr an der Einnahmensicherung für Bundes- und insbesondere Länderhaushalte interessiert als an einer Politik für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Die Reformen am Arbeitsmarkt seien ein guter Einstieg, blieben aber hinter den Erfordernissen zurück. Es sei zwar gut, dass die geplanten De-facto-Mindestlöhne für Langzeitarbeitslose gestrichen würden. Träger des neuen Arbeitslosengeldes II hätten jedoch durchgängig die Kommunen werden sollen. Denn die Kompromisslösung berge das Risiko, dass es in der Praxis zu einem Verschieben von Zuständigkeiten komme.

Die vorgesehenen Erleichterungen beim Kündigungsschutz seien zwar eine Verbesserung des Status Quo, erreichten aber nicht einmal den Stand von 1998. Kleine Betriebe würden dadurch nicht ausreichend entlastet. Der Verzicht des Gesetzgebers auf eine rechtliche Absicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit nehme die Tarifvertragsparteien in die Pflicht: Diese müssten sich im Rahmen der derzeitigen Spielregeln mehr als bislang auf innovative und kreative Lösungen einigen und geeignete Öffnungsklauseln festschreiben. Gelinge das nicht auf kurze Sicht, sei der Gesetzgeber endgültig in der Pflicht!

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