Terrorismus kann militärisch nicht besiegt werden

(Bonn) - Angesichts der Bombardements von Zielen in Afghanistan durch amerikanische und britische Luftstreitkräfte vertritt der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Auffassung, dass Terrorismus militärisch nicht besiegt werden kann. "Die Militärschläge müssen in jedem Fall in ein politisches Gesamtkonzept eingebunden werden. Sie dürfen das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht verletzen und müssen den Schutz und die Sicherheit unbeteiligter Zivilisten unbedingt gewährleisten", fordert der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle. "Langfristig kann dem Terrorismus der Nährboden aber nur dadurch entzogen werden, dass Perspektivlosigkeit, Marginalisierung und Ungerechtigkeit weltweit reduziert werden. Die Entwicklungspolitik kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten und sollte ausgebaut werden. Dies muss sich in einer deutlichen Aufstockung des deutschen Entwicklungsetats 2002 niederschlagen", sagt Reinhard Hermle.

VENRO setzt sich dafür ein, den Kampf gegen Terrorismus als Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen zu betreiben. So sollte die Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus vorangetrieben und die Maßnahmen zur Kontrolle des Handels und der Weitergabe von Waffen aller Art verstärkt werden. Unerlässlich sind langfristige Konzepte für Krisenprävention und den Wiederaufbau bürgerkriegszerstörter Gesellschaften. In der zivilen Konfliktbearbeitung sollte die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen gesucht werden.

Der Verband misst der Integration der Entwicklungsländer in den Globalisierungsprozess großer Bedeutung bei. "Die gegenwärtige Form wirtschaftlicher Globalisierung geht an den Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung vorbei. Viele Menschen in den Entwicklungsländern haben Gefühle von Ohnmacht, Ausgrenzung und Unterlegenheit, die für Extremismus und Terrorakte mobilisieren können", erklärt Reinhard Hermle. Daher müsse die Repräsentanz aller Staaten in den Entscheidungsorganen der Internationalen Finanzinstitutionen und der Vereinten Nationen verbessert und die laufende internationale Entschuldungsinitiative auf weitere Länder ausgeweitet werden.

VENRO kritisiert den Abwurf von Lebensmitteln und Medikamenten aus Militärmaschinen. Mit dieser Strategie werden militärische Zielsetzungen mit humanitärer Hilfe vermischt. Der ziellose Abwurf von Medikamenten und Lebensmitteln aus Militärflugzeugen ist völlig unangemessen und kann die Zivilbevölkerung erheblichen Gefährdungen aussetzen. Die Propaganda-Aktion, durch das Abwerfen von Hilfsgütern politische Unterstützung in Afghanistan und in der übrigen Welt zu erreichen, verletzt die Prinzipien der humanitären Hilfe und erschwert die Arbeitsbedingungen der Hilfsorganisationen noch weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht Regierungs Organisationen e.V. Kaiserstr. 201 53113 Bonn Telefon: 0228/9467714 Telefax: 0228/9467799