Terminservice- und Versorgungsgesetz / Pohle: TSVG - unerträglicher Eingriff in den freien Arztberuf

(Berlin) - Zur Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes nach zweiter und dritter Lesung im Bundestag äußert Dr. Hanjo Pohle, Vorsitzender des Hartmannbund-LV Brandenburg und Allgemeinmediziner in Rathenow: "Wer Ärztinnen und Ärzte als Angehörige eines freien Berufes unter dem Deckmantel einer angeblichen Bekämpfung von Wartezeiten zwingt, unsinnige gesetzliche Vorgaben wie die Erhöhung von Sprechstundenzeiten umzusetzen, wird dem Gesundheitssystem langfristig schaden, aber mit Sicherheit keine Verbesserung der Versorgung erzielen.

Eigenverantwortung, Selbstständigkeit und überdurchschnittliche Motivation von Ärztinnen und Ärzten - Grundvorrausetzung für ein durch Empathie geprägtes Arzt-Patientenverhältnis - wird durch Gesetzeskraft ausgehebelt und der Weg für weitere staatsmedizinische Eingriffe geebnet." Obwohl es nach WHO und OECD bekannt sei, dass Deutschland mit seiner Wartezeitenproblematik eine Phantomdiskussion führe, so Pohle, beharre die Politik auf dieser Debatte, anstatt sich den wirklichen Problemen wie einer Patientenkoordination und Verbesserung der Gesundheitskompetenz zu stellen und diese in ein Gesetz zu gießen.

"Die nun einmalige Verknüpfung von finanziellen extrabudgetären Anreizen und der Behandlung von Patienten, die entweder neu oder mit angeblichen Wartezeitenproblemen in die Praxen vermittelt werden, konterkariert eine vernünftige evidenzbasierte und SGB V konforme Gesundheitsversorgung unserer Patienten." Leider überschatteten diese Aspekte der Eingriffe in die Praxistätigkeit die durchaus als positiv zu bewertenden Aspekte des Abbaus der Regresse, der Förderung der hausarztzentrierten Versorgung und der Weiterentwicklung ärztlicher Weiterbildungsstellen und es bliebe nur festzustellen: "Insgesamt ein schwarzer Tag für die ärztliche Selbstbestimmung und ein Meilenstein beim Attraktivitätsabbau ärztlicher Niederlassung."

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