Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz: Glasfaserausbau hat für Bundesregierung keine Priorität mehr
(Berlin) - Das Bundeskabinett hat heute das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) beschlossen. Dazu erklärt Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer beim Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO):
"Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung wollte die Ampel-Koalition heute eigentlich ein Gesetz für mehr Tempo beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau beschließen. Daran ist sie krachend gescheitert. Trotz monatelanger Diskussionen innerhalb der Bundesregierung fehlt dem Gesetz die Substanz, den Netzausbau zu erleichtern und zu beschleunigen. Bundestag und Bundesrat sind jetzt in der Pflicht, grundlegend nachzubessern, um doch noch Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus zu schaffen.
Zwar hat die Bundesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur im TK-NABEG als 'im überragenden öffentlichen Interesse' eingestuft und ihn damit dem Ausbau anderer Versorgungsinfrastrukturen wie Erneuerbaren Energien oder Stromnetzen gleichgestellt - die zeitliche Befristung bis Ende 2030 ist als Kompromiss auch vertretbar. Doch in der Praxis wird der Glasfaserausbau davon nicht profitieren, denn im Rahmen naturschutzrechtlicher Prüfungen soll das 'überragende öffentliche Interesse' nur für den Mobilfunkausbau gelten. Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass der Glasfaserausbau für sie offensichtlich keine Priorität mehr hat.
So verpufft auch der wichtige Effekt, die oft langwierigen Genehmigungsverfahren im Glasfaserausbau zu verkürzen und den ausbauenden Unternehmen in Zeiten eines angespannten Marktumfelds mehr Planungssicherheit zu verschaffen. Obendrein verkennt die Ampel-Regierung, dass sich Glasfaserausbau und Naturschutz nicht ausschließen, sondern bei kluger Planung und Umsetzung Hand in Hand gehen. Die heutige Entscheidung ist deshalb nicht nur eine Niederlage für die selbsternannte Fortschritts-Koalition, sondern ein verpasster Etappensieg für die Digitalisierung Deutschlands!
Was die Ampel-Koalition im TK-NABEG zudem versäumt, ist eine gesetzliche Regelung für den Übergang von Kuper- auf Glasfasernetze. Eine solche ist zwingend notwendig, um sicherzustellen, dass die Abschaltung der Kupfernetze durch die Deutsche Telekom wettbewerbskonform und verbraucherfreundlich erfolgt. Ohne Regelung droht die Gefahr, dass die Telekom die Abschaltung strategisch nutzt und damit dem Glasfaserausbau schadet. Als BREKO haben wir hierzu ein entsprechendes Konzept vorgelegt.
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die geplante Einführung einer pauschalen Preisminderung für den Fall, dass die vertraglich vereinbarte Bandbreite nicht bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommt. Das erst Ende 2021 eingeführte Minderungsrecht, das Verbrauchen die Möglichkeit einräumt, die Zahlungen zu mindern, wenn die versprochene Internet-Geschwindigkeit dauerhaft nicht zur Verfügung steht, hat sich in der Praxis bewährt. Die vorgesehene Verschärfung entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Darüber hinaus ist dies auch kein positiver Beitrag zur Beschleunigung des Netzausbaus.
Einzig positiv zu bewerten ist die beschlossene Genehmigungsfreiheit von geringfügigen Baumaßnahmen wie dem sogenannten Hausstich - dem letzten, wichtigen Schritt, um Gebäude mit Glasfaser zu versorgen. Dies kann dafür sorgen, dass Haushalte, bei denen die Glasfaserleitung bisher nur in der Straße liegt, schneller ans Glasfasernetz angeschlossen werden und die Vorteile eines Glasfaseranschlusses nutzen können.”
Quelle und Kontaktadresse:
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(jg)