„Taschenspielertrick“ im Entwurf für Hartz-IV-Gesetz / Scharfer Protest der Städte und Gemeinden gegen fehlende Entlastung bei der Sozialhilfe

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben scharf gegen Pläne der Bundesregierung protestiert, den Kommunen echte Entlastungen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu verweigern. Der Referentenentwurf zum Hartz-IV-Gesetz verstoße in seiner jetzigen Fassung gegen Zusagen des Bundeskanzlers und der Koalition, die Kommunen um mehrere Milliarden Euro von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu entlasten, erklärten die Hauptgeschäftsführer der beiden Verbände, Dr. Stephan Articus und Dr. Gerd Landsberg.

Wörtlich sagten sie: „Die Städte und Gemeinden sind schockiert. Wenn das Gesetz so kommt, ist die Entlastung der Kommunen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gescheitert und damit ein Kernstück der Gemeindefinanzreform.“ Innerhalb weniger Tage sei der Entwurf der zweite Tiefschlag nach den Medienberichten, dass die Regierung Abstriche an der Modernisierung der Gewerbesteuer plane: „Werden diese Absichten realisiert, wird der Zorn der Städte und Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht auf sich warten lassen. Die Menschen wollen wieder lebenswerte Kommunen mit sanierten Schulen, Straßen und Sportstätten. Nach den jetzt bekannten Plänen wäre genau das Gegenteil zu erwarten. Die Infrastruktur würde weiter dramatisch verfallen.“

Seit Beginn der Beratungen um die Gemeindefinanzen habe Einigkeit bestanden, dass die Kommunen in ihrer kritischen Finanzlage von Ausgaben bei der Sozialhilfe entlastet werden müssen. Jetzt aber plane die Regierung das Gegenteil: Der Bund wolle den Kommunen lediglich jährlich 1,5 Milliarden Euro belassen, die diese jedoch gleich wieder für den Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere für unter Dreijährige einsetzen sollen. Dieser Betrag würde hierfür nicht einmal ausreichen, weil aufgrund realistischer Platzkosten rund 2,4 Milliarden Euro erforderlich seien. Dazu Articus und Landsberg: „Das Versprechen der Koalition, die Kommunen um mehrere Milliarden Euro zu entlasten, wird vom Bundesfinanzministerium mit einem Taschenspielertrick umgedeutet, indem die Mittel für die Kinderbetreuung über mehrere Jahre einfach zusammengerechnet werden. Im Ergebnis stehen die Kommunen mit leeren Händen da und zahlen für die Kinderbetreuung noch drauf.“

Städtetag und Städte- und Gemeindebund warnten auch vor gravierenden Folgen der geplanten starken Kürzung des Umsatzsteueranteils der Länder, durch die der Bund seine Belastungen durch das Arbeitslosengeld II ausgleichen will. „Massive Einbußen der Länder bei der Umsatzsteuer werden dazu führen, dass die Länder sich bei den Kommunen schadlos halten. Am Ende zahlen die Kommunen die Zeche für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“, so Articus und Landsberg.

Zudem kassiere der Bund die Einsparungen, die er selbst durch Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe im II. und IV. Hartz-Gesetz realisiert, voll ein, ohne die Kommunen an diesen Einsparungen zu beteiligen: „Der Bund will also mit dem ganzen Manöver offenbar ein Geschäft machen, statt wie versprochen die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern.“ Dabei gehe der Bund auch von einer überhöhten Bruttoentlastung der Kommunen von 11,6 Milliarden Euro bei der Sozialhilfe aus. Völlig unberücksichtigt bleibe etwa, dass die Kommunen nach dem Gesetzentwurf für eine Übergangszeit die bisherigen Sozialhilfeempfänger weiter betreuen, ihre Beratung für Langzeitarbeitlose ausbauen und große Teile des Gesetzes administrieren sollen, während sie nur zwei Drittel der Geldleistungen an diesen Personenkreis vom Bund erstattet erhalten.

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