Tarifzwangsgesetz zu Recht gescheitert

(Berlin) - "Das Tariftreuegesetz wäre nur ein Schuss in den Ofen gewesen. Das Scheitern dieses Tarifzwanges ist geradezu eine Wohltat für den Mittelstand in den neuen Ländern", so BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg am 12. Juli. Der Bundesrat habe es daher zu Recht abgelehnt.

Das Gesetz sollte Lohndumping in der Bauwirtschaft und im öffentlichen Personennahverkehr verhindern, hätte tatsächlich aber nur für Auftraggeber und Wirtschaft zu bürokratischen Belastungen geführt, die Auftragsvergaben verteuert und im Übrigen für Unternehmen in den neuen Bundesländern, die ohnehin schon schwer um ihre Existenz zu kämpfen haben, nicht akzeptable Wettbewerbsnachteile gebracht.

Kernidee des Gesetzentwurfs sei gewesen, dass in der Bauwirtschaft und im öffentlichen Personennahverkehr tätige Unternehmen sich bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge dazu verpflichten sollten, ihre Mitarbeiter mindestens nach dem am Ort der Leistungserbringung geltenden Tarifvertrag zu entlohnen. Der Gesetzentwurf ließ dabei unbeantwortet, warum tarifvertraglich nicht gebundene Unternehmen gehindert sein sollten, eine eigene - rechtlich zulässige - günstige Lohnkostenstruktur bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als Wettbewerbsvorteil einzusetzen. Ostdeutsche Unternehmen wären nach der geplanten Regelung bei Aufträgen in Westdeutschland mit den deutlich höheren Lohnkosten belastet worden.

Völlig verfehlt, so der BDI, wäre die Tariftreue-Forderung für den öffentlichen Personennahverkehr gewesen, da es hier flächendeckend Tarifverträge gebe, Lohndumping daher überhaupt kein Thema sei. Für diesen Bereich hätte das Gesetz daher nur die Durchsetzung des Spartentarifvertrags von ver.di in der Auseinandersetzung mit anderen Gewerkschaften gefördert, wirtschaftspolitisch aber nichts bewirkt.

"Nachdem die Länder im Bundesrat gegen Tariftreue votiert haben, müssen sie nun dazu stehen, auch die Tariftreueregelungen zurückzunehmen, die sie selbst in die Welt gesetzt haben", forderte von Wartenberg.

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